100 Tage Merkel

100 Tage ist die Regierung Merkel nun schon im Amt. Die Kommentare in den Medien zu diesem Beinahe-Ereignis fallen überwiegend ziemlich milde aus und liegen damit im Trend der Hofberichterstattung, mit der seit Antritt der großen Koalition die Situation schön geschrieben wird. Wie anders klang das doch noch am 27.07.2005 in der Rede des Bundespräsidenten:

Unsere Zukunft und die unserer Kinder stehen auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten.

Ist inzwischen etwas passiert, dass dieses in den Medien kaum noch eine Rolle spielt? Eigentlich nicht! Über die nun angesagte Lobhudelei sollte man nicht vergessen, dass diese Regierung sich nicht nur weiterhin dem Sozialabbau verschrieben hat, sondern dass sich viele ihrer Entscheidungen, die weithin gelobt werden, in ihrer Wirkung aufheben. Durch Steuererhöhungen z. B. werden die Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft konterkariert, Kürzungen der Zuschüsse für Rentenversicherung treiben die sogenannten Lohnnebenkosten an, deren Senkung man über die höheren Steuern finanzieren will. Und wie senkt man die Arbeitslosigkeit, wenn man der Bundesagentur für Arbeit die Zuschüsse für Aus- und Weiterbildung kürzt? Das ist dieselbe Politik ohne Plan, wie man sie von Schröder sieben Jahre gewohnt war.

EU-Neusprech

Laut einer Meldung bei Heise Online soll die Berlusconi Marionette, der EU-Justizkommissar Franco Frattini über die künftig mögliche bis zu 24 Monate dauernde Aufbewahrung der elektronischen Nutzerspuren von "einem Sieg für die Demokratie, für unsere EU-Bürger und für die Grundrechte, auf der die Europäische Union sowie ihre 25 Mitgliedsstaaten basieren" gesprochen haben. Diese Frechheit macht einen angesichts des schweren Eingriffs ins Privatleben der Europäer reichlich sprachlos. "Eine riesige Fülle an Informationen über fast alle Kontakte, Interessen, Lebenswandel, Aufenthaltsorte, Tun, Denken und Fühlen – mit anderen Worten über die Persönlichkeit des Einzelnen – werden verfügbar gemacht", warnt dagegen die "Artikel 29"-Gruppe der obersten Datenschützer aus den EU-Ländern.

SPD im Umfragetief

Umfragen zur aktuellen politischen Präferenz sind immer mit Vorsicht zu geniessen. Das die SPD bei den Wählern derzeit wenig beliebt ist, dürfte aber zutreffen. Mit dem farblosen Personal und einer Politik zur systematischen Verelendung der eigenen Klientel wird sich daran so schnell auch nichts ändern. Zahlen bei SpOn.

Ein-Euro-Jobber als Streikbrecher

Wegen des Streiks im öffentlichen Dienst sind in den vergangenen Tagen in mehreren Städten Baden-Württembergs sowie in Niedersachsen Ein-Euro-Jobber, Leiharbeiter und ABM-Kräfte eingesetzt worden, um vor allem die Ausfälle bei der Straßenreinigung zu kompensieren. Aus Sicht des Leiters der Rechtsabteilung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Baden-Württemberg, Carsten Scholz, werden die Betroffenen in zahlreichen Fällen "für Streikbrecherarbeiten missbraucht" (Tagesschau)

In Osnabrück sollen Hartz-IV-Empfänger auf Druck des öffentlichen Arbeitgebers als Streikbrecher die städtischen Müllwagen fahren. Weigern sich die Betreffenden, so wird gedroht, dies der Arbeitsagentur zu melden. Ein weiteres Beispiel, wie pervers die Politik dieses Landes inzwischen agiert. Der deutsche Michel erträgt's offenbar mit Gleichmut.

Wasser predigen, Wein saufen

Die Regierung Jürgen Rüttgers (CDU) tönt stets vollmundig den NRW-Haushalt entschulden zu wollen. Der Ministerpräsident proklamiert dazu gern eine "neue Bescheidenheit" und "eine Kultur des Verzichts". Verzichten müssen vor allem die Bürger, während die Regierungsmitglieder, allen voran der "Sparfuchs" Jürgen Rüttgers, tief in die leeren Taschen des Staates greifen.

Empfänge werden nun auf dem noblen Bonner Petersberg durchgeführt, in der Düsseldorfer Staatskanzlei lässt er gerne die Köche des vornehmen Steigenberger Parkhotels anrichten.

Damit nicht genug. Seit Wochen lässt Rüttgers von einer prominenten Düsseldorfer Innenarchitektin den Umbau der elften Etage im Düsseldorfer Stadttor zur Beletage planen. Das Ambiente, in dem die SPD-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und Peer Steinbrück europäische Regierungschefs wie Jean Claude Juncker, Prinz Haakon von Norwegen und die internationale Managerelite von Chris Gent bis Heinrich von Pierer empfing, ist dem neuen Düsseldorfer Regenten zu bieder. Mehr als 460000 Euro veranschlagt Architektin Dorothea Franzke nun für den stilvollen Umbau, die vorgesehenen Stühle sollen zum Stückpreis von 1000 Euro angeschafft werden.

Bericht bei Focus.

Menschenrechtsverletzer USA

Die UNO legt einen Untersuchungsbericht zum US-Lager in Guantánamo vor. Darin werden den USA Folter und schwere Verletzungen der Menschenrechte vorgeworfen. Eigentlich also nichts neues. Wer's dennoch braucht: der Bericht (PDF).

Die Frau, die den Staat abschafft

In der Zeit wundert sich Robert Menasse über das "Wunder Merkel", und darüber, wie diese über eine inszenierte Richtungswahl ("High-Noon mit Platzpatronen") zu Amt und Ansehen gekommen ist. Obwohl seit dem nichts passiert ist, wird seit Monaten überall die bessere Stimmung beschworen. Angela Merkel erfüllt offenbar die Erwartungen, indem sie sie systematisch nicht erfüllt. Menasse erklärt uns die Große Koalition als bloße Synergie von zwei verschiedenen Populismuskonzepten der Politikdarstellung. Lesenswert!

Überwachungsstaat BRD

Unter dem beschönigenden Titel "Speicherung mit Augenmaß – Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung" (PDF) beantragen Abgeordnete der Regierungskoalition nicht mehr und nicht weniger als die totale Überwachung der Bürger. Noch im letzten Jahr hatte der Bundestag einstimmig die sogenannte Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Den damaligen Innenminister Schily, ein wahrer Totengräber der Demokratie, liess das nicht ruhen und er wählte den Weg über die EU, sein Vorhaben doch noch zu realisieren. Die umfassende EU-Vorgaben sollen nun vom Bundestag umgesetzt werden. Dass sich die Abgeordneten dazu um 180° drehen müssen, schert deutsche Politiker bekanntlich nicht. Ein weiteres Mal zeigt sich, dass der "internationaler Terrorismus" als Argument zur Beschneidung von Grundrechten herhalten muss. Die Absicht der Politiker ist unverkennbar die Beseitigung sämtlicher demokratischen, unverzichtbaren Grundsätze. Dass sich die Deutschen dagegen wehren, ist eher unwahrscheinlich. Ein Volk von Duckmäusern begehrt nicht auf.

Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig

Die Verfassungsbeschwerde der früheren FDP-Politiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum und vier weiterer Beschwerdeführer hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat heute das umstrittene Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das Gesetz sah vor, dass entführte Flugzeuge im Luftraum der Bundesrepublik Deutschland abgeschossen werden können, wenn nur so das Leben anderer Menschen zu retten ist. Diese Abschussermächtigung verstößt nach Ansicht des Verfassungsgerichts gegen die verfassungsrechtlichen Einschränkungen zum Bundeswehreinsatz im Innern. Das Grundgesetz beschränkt solche Einsätze auf die Hilfe bei Naturkatastrophen und schwere Unglücksfälle. Der Einsatz militärischer Waffen ist nicht gestattet. "Der Einsatz der Streitkräfte zu anderen Zwecken als zur Verteidigung ist nach geltendem Verfassungsrecht an enge Voraussetzungen gebunden", betonte der vorsitzende Richter Papier in der Urteilsverkündung. Mit dieser Äußerung und der Begründung des Urteils dürfte auch klar sein, was den aktuellen Plänen von Innenminister Wolfgang Schäuble bevorstünde. Schäuble versucht derzeit mit nahezu allen Mitteln einen (überflüssigen) Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung der Fußball-Weltmeisterschaft durchzusetzen.

Leitsätze des Bundesverfassungsgerichtes

Alles nur geklaut

Sicher glaubt außer den Veranstaltern kaum keiner, dass die Verleihung des "Ordens wider den tierischen Ernst" etwas mit Humor zu tun hat. In den seltensten Fällen gibt es irgendwelche Hinweise, dass der Kandidat, ein mehr oder weniger bekannter Politiker, über die Fähigkeit verfügt, unernst zu sein.

Dieses Jahr sollte es Friedrich Merz treffen. Das ist der, der mit der Kanzlerin Merkel nicht sonderlich gut kann und seine Steuerideen bei Prof. Kirchhoff abschreibt. Ein geübter Plagiator also. Und nun kam heraus, dass Merz auch seine begeistert aufgenommene Rede, die er anläßlich der Ehrung absonderte, geklaut hat. Ja, Friedrich läßt das Mausen nicht. Ein Textvergleich zeigt die peinliche Nummer sehr deutlich. Da lese man besser gleich das Original bei ZYN!

Auf in den Kampf

Hans-Ulrich Klose und Rainer Arnold von der SPD stellen sich gegen ihren Parteichef Platzeck und wollen gemeinsam mit der CDU in den Krieg gegen den Iran ziehen. Klose sagte, er halte eine militärische Lösung zwar "nicht für wünschenswert, es sei aber richtig, keine Option vom Tisch zu nehmen". Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen auf Verhandlungen und Diplomatie setzen, dürfen aber keine Möglichkeit ausschließen - auch nicht die militärische". Bleibt zu hoffen, dass man bei einer Realisierung solcher Überlegungen diese politischen Knalltüten und Maulhelden in die vorderste Reihe stellt.

Familienförderung a la Müntefering

Arbeitsminister Franz Müntefering von der unsozialen SPD hat angeblich einen Gesetzentwurf ausarbeiten lassen, um die Hartz-IV-Leistungen für junge Arbeitslose zu kürzen. Dem Vernehmen nach sollen Arbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren nur noch 80 Prozent des Arbeitslosengeldes II bekommen. Das wären anstatt 345 € nur noch 276 €. Im Osten gibt es dann sogar nur noch 265 €. Die Kosten für eine eigene Wohnung sollen nur noch bezahlt werden, wenn die jungen Arbeitslosen aus "schwerwiegenden sozialen Gründen" bei den Eltern ausziehen müssen. Was als Grund ausreicht, bestimmt natürlich das Amt. Gezahlt wird zudem nur, wenn die Behörde den Umzug vorher genehmigt hat.

Bravo Franz, die Familie muss endlich wieder zum Mittelpunkt der Gesellschaft werden. Das geht in 2 1/2-Zimmer-Sozialwohnungen bekanntlich hervorragend, weshalb viele Erwachsene ja eh lieber bei Muttern bleiben. Und wenn man sich ein wenig näher kommt, dann klappt es künftig auch mit dem Nachwuchs. Kann ja nicht sein, dass die Oberschichten-Tusse von der Leyen mehr Kinder hat als der arbeitslose Pöbel. Das mit der Grenze von 25 solltest Du Dir aber noch einmal überlegen. Auch über 50 Jährige können eigentlich gut bei ihren Eltern leben. Du weisst schon, wegen Großfamile und so.

Schäubles Obsession

Innenminister Schäuble will seine Pläne zum Einsatz der Bundeswehr während der Fußball-Weltmeisterschaft offenbar mit allen Mitteln umsetzen. Da dies laut Grundgesetz unzulässig und eine Verfassungsänderung ziemlich unwahrscheinlich ist, soll nun möglicher Weise die Abordnung von Soldaten zur Bundespolizei helfen, Soldaten ohne Grundgesetz-Änderung bei der WM einsetzen zu können.

Wenn Schäuble unbedingt Krieg spielen will, sei ihm die persönliche Teilnahme an Aktionen in einem der Krisengebiete der Welt empfohlen. Der Republik würde er zudem einen Dienst erweisen, wenn er umgehend auf das Altenteil ginge. Als Bundesminster hat er eigentlich nie viel getaugt, jetzt ist er aber offenbar völlig durchgeknallt.

Klartext zu Hartz-Gesetzen

Die TAZ findet klare Worte zu den Hartz-Gesetzen:

Die Reform zielte niemals auf den Abbau der Massenarbeitslosigkeit.

Die Gesetze verfolgten zwei Ziele: die Kosten der Arbeitslosigkeit reduzieren, weil man wusste, dass die Arbeitslosigkeit eher steigen als sinken werde. Und zweitens die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit nutzen, um den Preis der Ware Arbeitskraft zu senken.

Arbeitskraft wird generell billiger, und das ist das Ziel der neuen Reformpolitik. Je stärker der Druck auf die Erwerbslosen über die "Vermittlungsoffensive" ist, desto schneller der Prozess des Downgrading.

Die Hartz-Reform ... enteignet erworbene Versicherungsleistungen, weil sie die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere auf ein Jahr bis eineinhalb Jahre verkürzt. Sie droht damit, Transferleistungen zu entziehen, wenn sich Betroffene der systematischen Entwertungspolitik verweigern, die die Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der Regierung betreibt.

Wem dies zu allgemein ist, der kann noch mal die einzelnen Instrumentarien der Hartz-Vorschläge Revue passieren lassen und sie daraufhin untersuchen, welche zu mehr Beschäftigung geführt haben. Er wird nichts finden außer Leistungsbeschneidungen, Verdrängungseffekte, Repression.

Das Filetstück der Hartz-Reform war die Vermittlung von 750.000 Erwerbslosen - meist mit geringer Qualifikation - in Arbeit über Personalservice-Agenturen (PSA). Man ahnte es damals schon, dass es sich um Scharlatanerie handelte, aber man musste es ja versuchen. Ergebnis: null.

Was der SPIEGEL so alles weiss

Über 40 Prozent aller Akademikerinnen bleiben laut SPIEGEL kinderlos. So schrecklich, so falsch. Man kennt die genaue Zahl nämlich gar nicht und es ist ziemlich sicher, dass die in der Realität deutlich niedriger ausfällt. Die politisch Verantwortlichen im Bundesrat und im Bundesinnenministerium haben nämlich die entscheidende Frage nach der Zahl der Kinder aus der Erhebung im Rahmen des so genannten Mikrozensus herausgenommen. Nun läßt sich mit dieser selbst verschuldeten Unkenntnis trefflich Politik machen, solange man nur häufig genug als Tatsache behauptet, was letztlich völlig ungewiß ist. Die neue Bundesregierung, man kann es immer noch kaum glauben, das die neu ist, hat sich vielleicht deshalb die Familienpolitik und die Förderung des Nachwuchses von Akademikerinnen besonders auf die Fahnen geschrieben.

Würde der SPIEGEL gelegentlich bei der Konkurrenz mitlesen, so hätte die Redaktion die Mär von der gebärunwilligen Intelligenzia leicht vermeiden können (DIE ZEIT vom 9.10.2005). Man hätte sich beim SPIEGEL aber auch der online verfügbaren Studie (PDF 812KB) der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bedienen können. Da steht, dass nur 21 Prozent von 500 befragten Frauen mit Hoch- schulabschluss im Alter von 35 bis 44 Jahren angeben, kinderlos zu sein. Also kein Grund zur Panik.

Merkels Kraftmeierei

Die Regierungen der USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien verlangen daher unisono, dass der Iran auf alle atomaren Aktivitäten verzichtet, die über den Betrieb von Leichtwasserreaktoren hinausgehen. Teheran soll Atombrennstäbe im Ausland kaufen und nach dem Abbrand dorthin zurückgegeben.

Bundeskanzlerin Merkel warnte in diesem Zusammenhang auf der Sicherheitskonferenz in München den Iran vor dem Überschreiten einer "roten Linie". Dabei übersieht sie geflissentlich, dass der Atomwaffensperrvertrag jedem Staat das Recht gibt Anreicherungs- anlagen für Reaktoren zu entwickeln, zu betreiben und einen Brennstofkreislauf aufzubauen. Frau Merkel und ihre Kollegen fordern also vom Iran, was noch keinem souveränen Staat zugemutet wurde. Kein Staat, auch Deutschland nicht, würde ähnlichen Forderungen eines Souveränitätsverzichts nachgeben. Was diese Kraftmeierei soll, bleibt daher Merkels Geheimnis. Der verbale Schlagabtausch mit dem Iran soll vermutlich davon ablenken, dass innenpolitisch für sie und die Union derzeit nichts zu gewinnen ist.

Dass der Iran überhaupt Atomwaffen anstrebt, läßt sich derzeit nicht beweisen. Selbst wenn, würde die Entwicklung mehrere Jahre dauern. Sicher dagegen ist, dass die USA sich seit Jahren nicht um die Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag scheren. Gerade Drohungen aus den USA gegen die "Achse des Bösen" befördern Ideen, man könne sich nur atomar vor Angriffen der Großmacht schützen. Dazu kommt, dass die Entwicklung von Atomwaffen in Israel, Pakistan und Indien seit langem geduldet oder aktiv gefördert wird.

DIHK für Kapitalismus brutal

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält es der Welt am Sonntag zufolge für zumutbar, dass alle Arbeitslosen Jobs zu Stundenlöhnen von drei Euro annehmen und will eine neue Form der Zwangsarbeit einführen. Der DIHK fordert dazu, Langzeitarbeitslose künftig zu verpflichten, eine Beschäftigung aufzunehmen, bevor ergänzende Transferzahlungen geprüft werden. Wo diese Jobs herkommen sollen, sagen die "Experten" nicht. Das dürfte ihnen auch schwer fallen. Langzeitarbeitslose sollen nach den Wünschen der gleichen, dummfrechen "Experten", sechsmonatige, unbezahlte Praktika in Unternehmen absolvieren und gleichzeitig Arbeitslosengeld II beziehen.

Der Kandidat

Matthias Platzeck, SPD-Parteivorsitzender, will zwar nicht ins Kabinett Merkel, soll aber nach dem Wunsch einiger Parteifreunde unbedingt Kanzlerkandidat werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hält Platzeck nicht nur für geeignet, er findet ihn "gut, sehr gut". Platzeck, das letzte Aufgebot der SPD.

Umfragen

Umfragen unter Wählern kann man eigentlich nie trauen, denn Manipulationen durch die Meinungsforschungsinstitute sind eher die Regel als die Ausnahme, wie man z. B. bei wahlprognosen-info.de nachlesen kann. Aber dennoch: laut infratest dimap sollen 62% der Wähler Frau Merkel attestieren, sie sei eine gute Kanzlerin. Woran machen das die Befragten wohl fest? Hat Frau Merkel denn schon etwas gemacht?

Rente mit 67: Beck will Ausnahmen

Kaum hat die Regierung ihre Absicht bekundet das Renteneintrittstalter zu erhöhen, melden sich die ersten prominenten Gegner. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck spricht sich für eine diffenzierte Sicht aus und fordert Ausnahmen für Dachdecker, die er nicht mit 67 auf dem Dach sehen will. Klar: während 65 Jährige bekanntlich schwindelfrei sind, fallen die gleiche Leute 2 Jahre später nach Ansicht Becks vermutlich alle herunter. Ähnliche Hindernisse länger zu arbeiten sieht Beck bei Krankenschwestern und anderen Schichtarbeitern.

Lieber Herr Beck, sorgen Sie sich bitte nicht. Kein Arbeitnehmer wird mit knapp 67 noch auf dem Dach stehen, keine Krankenschwester gleichen Alters den Puls messen oder den Nachttopf leeren. Denn so alte Leute beschäftigt kein Unternehmen und das wird voraussichtlich so bleiben. Nur die Renten, die fallen 7,8% niedriger aus. Und das ist, durchaus politisch gewollt, eine Rentenkürzung; nicht mehr und nicht weniger. Da die Renten seit nunmehr 7 Jahren von der Einkommensentwicklung abgekoppelt sind, 2005 gibt es die zweite Nullrunde und weitere sind absehbar, werden spätestens dann, wenn Arbeitnehmer mit 67 in Rente gehen sollen, nur noch Renten auf Sozialhilfeniveau gezahlt.

Kriegsziele

Obwohl es nach internationalem Recht einer Besatzungsmacht untersagt ist, die grundlegenden Gesetze eines Landes und seine wirtschaftliche Struktur zu ändern, begann die Besatzungsbehörde unter US-Statthalter Paul Bremer 2003 sofort mit der Umsetzung der Pläne. Mit Dutzenden von Erlassen wurden die Weichen für eine radikal neoliberale Marktwirtschaft gestellt und das Land ausländischem Kapital geöffnet. Sie sind nach wie vor Gesetz.

Zu den ersten Maßnahmen gehörte die Aufhebung aller Zölle und Abgaben auf Importe in den Irak, wodurch irakische Unternehmen und Bauern nach 13 Jahren Embargo auf einen Schlag schutzlos dem Weltmarkt ausgesetzt wurden. Die einschneidendste Verordnung ... erlaubt ausländischen Investoren die vollständige Übernahme irakischer Firmen und die jederzeitige hundertprozentige Rückführung von Gewinnen und Vermögen. Betroffen hiervon sind nicht nur Industriebetriebe, sondern auch die Bereiche Kommunikation, Medien, Wasserversorgung, Transportwesen, Landwirtschaft und soziale Dienstleistungen. Der Erlass sieht keine Kontrollmechanismen für ausländische Investitionen vor ...

Zum Ausverkauf des Irak durch die US-Verwaltung

Hartz Gesetze: ernüchternde Bilanz

Die Hartz-Reformen sollten den Arbeitsmarkt wiederbeleben. Herausgekommen ist wenig, wie man weiß. Der 2.500 Seiten starke Zwischenbericht einer Studie zu den Wirkungen der Arbeitsmarkt- reformen Hartz I, II und III kommt nun zum gleichen Ergebnis. Einzig Ich-AGs und dem Überbrückungsgeld zum Einstieg in die Selbständig- keit wird eine positive Wirkung attestiert. Wobei die Ich-AGs häufig nicht aus echter Überzeugung, sondern wegen fehlender Alternativen gegründet wurden. Bisher hielt die Union wenig von den Ich-AGs und fordert deren Beendigung im Laufe des Jahres.

Ob man diese Studie wirklich benötigt? Man kann doch Monat für Monat problemlos die Wirkungslosigkeit der meist mit viel Getöse angekündigten Maßnahmen beobachten. Politiker sind zudem Meister selektiver Wahrnehmung: was nicht ins Denkschema paßt wird ignoriert und verdrängt. Die "Macher" werden sich dennoch feiern lassen, auch oder gerade wegen der Mißerfolge.

Windiger Experte

Die Regierungspläne zur Rentenkürzung, die als Erhöhung des Renteneinstrittsalters verkauft werden, ist heftig umstritten, auch in der Regierungskoalition. Der "Experte" Professor Bernd Raffelhüschen hält dagegen ein höheres Renteneintrittsalter für alternativlos. Das ist klar: Raffelhüschen singt öffentlich stets die Hymne seines Auftraggebers. Er steht auf der Payroll des Heidelberger Finanz- dienstleister MLP und tritt bis zu 40 Mal pro Jahr für ihn an. Das Unternehmen MLP bietet Bank- und Versicherungsdienstleistungen an und bezeichnet sich selbst als den führenden Finanzdienstleister "für Akademiker und andere anspruchsvolle Kunden" in Europa.

Auch Prof. Dr. Dr. Bert Rürup wirbt für MLP. Das Geschäftsinteresse von MLP, das sich hinter dem Engagement der beiden Professoren verbirgt, ist eindeutig: Der Finanzdienstleister möchte möglichst viele Kunden für private Kranken- und kapitalgedeckte Altersvorsorge- versicherungen gewinnen. Die in den Medien besonders gefragten Herren als unabhängige Experten zu betrachten, erscheint daher ziemlich naiv. Das wenig dran ist, an der nicht nur von diesen "Fachleuten" vorgetragenen Behauptung, die Rentensysteme seien unzeitgemäß oder nicht mehr leistungsfähig, kann man hier nachlesen.

Rente mit 67

Der Minister für Unsoziales, Franz Müntefering, verkündete, dass ab 2029 die volle Rente erst mit 67 gezahlt werden soll. Von 2012 an soll zwölf Jahre lang das Renteneintrittsalter um jeweils einen Monat nach hinten verschoben werden, danach sechs Jahre lang jeweils um zwei Monate. Wenn es keine Arbeit für ältere Arbeitnehmer gibt, dann führt der Beschluss, sollte er Gesetz werden, de facto zu einer Rentenkürzung. Einzig Horst Seehofer wagte dies auszusprechen. Vermutlich geht es primär um die Kürzung. Anstrengungen ältere Arbeitnehmer zu halten sind jedenfalls nicht erkennbar. Im Gegenteil: Ab heute darf über 57 Jährigen leichter gekündigt werden.

Hartz IV: Koch legt nach

Der "brutalst mögliche Aufklärer", der hessische Ministerpräsident Roland Koch, fordert laut SpOn eine schärfere Gangart gegen Arbeitslose. Wenn es nach ihm geht, werden Arbeitslose, die zumutbare Arbeit ablehnen, künftig schärfer sanktioniert. Nachdem das Fördern seit einem Jahr völlig ausgefallen ist und die Arbeitslosenzahlen einfach nicht sinken wollen, soll nach dem Willen von Koch offenbar nochmal nachgelegt werden. Verlogen!