Überwachungsstaat BRD

Unter dem beschönigenden Titel "Speicherung mit Augenmaß – Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung" (PDF) beantragen Abgeordnete der Regierungskoalition nicht mehr und nicht weniger als die totale Überwachung der Bürger. Noch im letzten Jahr hatte der Bundestag einstimmig die sogenannte Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Den damaligen Innenminister Schily, ein wahrer Totengräber der Demokratie, liess das nicht ruhen und er wählte den Weg über die EU, sein Vorhaben doch noch zu realisieren. Die umfassende EU-Vorgaben sollen nun vom Bundestag umgesetzt werden. Dass sich die Abgeordneten dazu um 180° drehen müssen, schert deutsche Politiker bekanntlich nicht. Ein weiteres Mal zeigt sich, dass der "internationaler Terrorismus" als Argument zur Beschneidung von Grundrechten herhalten muss. Die Absicht der Politiker ist unverkennbar die Beseitigung sämtlicher demokratischen, unverzichtbaren Grundsätze. Dass sich die Deutschen dagegen wehren, ist eher unwahrscheinlich. Ein Volk von Duckmäusern begehrt nicht auf.