Klartext zu Hartz-Gesetzen

Die TAZ findet klare Worte zu den Hartz-Gesetzen:

Die Reform zielte niemals auf den Abbau der Massenarbeitslosigkeit.

Die Gesetze verfolgten zwei Ziele: die Kosten der Arbeitslosigkeit reduzieren, weil man wusste, dass die Arbeitslosigkeit eher steigen als sinken werde. Und zweitens die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit nutzen, um den Preis der Ware Arbeitskraft zu senken.

Arbeitskraft wird generell billiger, und das ist das Ziel der neuen Reformpolitik. Je stärker der Druck auf die Erwerbslosen über die "Vermittlungsoffensive" ist, desto schneller der Prozess des Downgrading.

Die Hartz-Reform ... enteignet erworbene Versicherungsleistungen, weil sie die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere auf ein Jahr bis eineinhalb Jahre verkürzt. Sie droht damit, Transferleistungen zu entziehen, wenn sich Betroffene der systematischen Entwertungspolitik verweigern, die die Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der Regierung betreibt.

Wem dies zu allgemein ist, der kann noch mal die einzelnen Instrumentarien der Hartz-Vorschläge Revue passieren lassen und sie daraufhin untersuchen, welche zu mehr Beschäftigung geführt haben. Er wird nichts finden außer Leistungsbeschneidungen, Verdrängungseffekte, Repression.

Das Filetstück der Hartz-Reform war die Vermittlung von 750.000 Erwerbslosen - meist mit geringer Qualifikation - in Arbeit über Personalservice-Agenturen (PSA). Man ahnte es damals schon, dass es sich um Scharlatanerie handelte, aber man musste es ja versuchen. Ergebnis: null.