Merkels Kraftmeierei

Die Regierungen der USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien verlangen daher unisono, dass der Iran auf alle atomaren Aktivitäten verzichtet, die über den Betrieb von Leichtwasserreaktoren hinausgehen. Teheran soll Atombrennstäbe im Ausland kaufen und nach dem Abbrand dorthin zurückgegeben.

Bundeskanzlerin Merkel warnte in diesem Zusammenhang auf der Sicherheitskonferenz in München den Iran vor dem Überschreiten einer "roten Linie". Dabei übersieht sie geflissentlich, dass der Atomwaffensperrvertrag jedem Staat das Recht gibt Anreicherungs- anlagen für Reaktoren zu entwickeln, zu betreiben und einen Brennstofkreislauf aufzubauen. Frau Merkel und ihre Kollegen fordern also vom Iran, was noch keinem souveränen Staat zugemutet wurde. Kein Staat, auch Deutschland nicht, würde ähnlichen Forderungen eines Souveränitätsverzichts nachgeben. Was diese Kraftmeierei soll, bleibt daher Merkels Geheimnis. Der verbale Schlagabtausch mit dem Iran soll vermutlich davon ablenken, dass innenpolitisch für sie und die Union derzeit nichts zu gewinnen ist.

Dass der Iran überhaupt Atomwaffen anstrebt, läßt sich derzeit nicht beweisen. Selbst wenn, würde die Entwicklung mehrere Jahre dauern. Sicher dagegen ist, dass die USA sich seit Jahren nicht um die Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag scheren. Gerade Drohungen aus den USA gegen die "Achse des Bösen" befördern Ideen, man könne sich nur atomar vor Angriffen der Großmacht schützen. Dazu kommt, dass die Entwicklung von Atomwaffen in Israel, Pakistan und Indien seit langem geduldet oder aktiv gefördert wird.