Kriegsziele

Obwohl es nach internationalem Recht einer Besatzungsmacht untersagt ist, die grundlegenden Gesetze eines Landes und seine wirtschaftliche Struktur zu ändern, begann die Besatzungsbehörde unter US-Statthalter Paul Bremer 2003 sofort mit der Umsetzung der Pläne. Mit Dutzenden von Erlassen wurden die Weichen für eine radikal neoliberale Marktwirtschaft gestellt und das Land ausländischem Kapital geöffnet. Sie sind nach wie vor Gesetz.

Zu den ersten Maßnahmen gehörte die Aufhebung aller Zölle und Abgaben auf Importe in den Irak, wodurch irakische Unternehmen und Bauern nach 13 Jahren Embargo auf einen Schlag schutzlos dem Weltmarkt ausgesetzt wurden. Die einschneidendste Verordnung ... erlaubt ausländischen Investoren die vollständige Übernahme irakischer Firmen und die jederzeitige hundertprozentige Rückführung von Gewinnen und Vermögen. Betroffen hiervon sind nicht nur Industriebetriebe, sondern auch die Bereiche Kommunikation, Medien, Wasserversorgung, Transportwesen, Landwirtschaft und soziale Dienstleistungen. Der Erlass sieht keine Kontrollmechanismen für ausländische Investitionen vor ...

Zum Ausverkauf des Irak durch die US-Verwaltung