SPD sucht Strohleute

In der SPD-Fraktion herrscht akuter Personalmangel: Gesucht werden Stellvertreter, die am 31. Januar im Gesundheitsausschuss die Hand heben, damit die gleichnamige Reform ins Parlament kommt. Die Mehrheit der elf sozialdemokratischen Abgeordneten, die im Ausschuss sitzen, findet es nämlich nicht mit ihrem Gewissen vereinbar, selbst mit Ja zu stimmen. (Artikel bei der TAZ).

Eine merkwürdige Methode seinem Gewissen zu folgen.

Das Rentenmodell wird demontiert

1957, vor nunmehr 50 Jahren, wurde in der Bundesrepublik die dynamische Rente eingeführt. Dieses Erfolgsmodell wird nun systematisch demontiert. Das umlagefinanzierte System soll schrumpfen und teilweise durch private Kapiteldeckung ersetzt werden. Das erhöht jedoch für lange Zeit nicht nur die Vorsorgekosten für die Bürger. Angesichts längerer Arbeitslosigkeitszeiten in den Erwerbsbiografien und unterschiedlicher Vorsorgemöglichkeiten wächst auch die Gefahr immer stärkerer Einkommensungleichheit im Alter. Winfried Schmähl in der ZEIT.

Zimmermädchen in Luxushotel erhält 2,46 EUR brutto je Stunde

7,87 EUR/Stunde sollte sie für das Putzen im Nobelhotel bekommen. Das wäre Tarif. Im Arbeitsvertrag wurde auch auf den gültigen Gebäudereinigertarif in dieser Höhe hingewiesen. Dann aber hieß es, die Zahlung richte sich nach der Zahl der gereinigten Zimmer, wobei je Zimmer 3,50 EUR gezahlt werden sollten.

Der Haken an der Sache: Um auf Tariflohn zu kommen, muss jedes Zimmermädchen also 18 Zimmer pro Arbeitstag putzen - unabhängig davon, wie verschmutzt diese sind. Abgesehen davon, dass gerade neue Kräfte in der Einarbeitungszeit das oftmals nicht schaffen, kommt ein anderes Problem hinzu: Häufig sind keine Zimmer zum Putzen frei, so dass die Reinigungskräfte warten müssen - das ist Arbeitszeit, die somit unbezahlt bleibt.

Artikel beim Hamburger Abendblatt.

Das Lohndumping ist sicher kein Einzelfall. Der zuständige Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) hat Hoteliers, Gewerkschafter und Gebäudereiniger zu einem Krisengipfel in seine Behörde geladen. Dass sich durch diesen "Krisengipfel" etwas an der Praxis der Ausbeutung ändert, ist unwahrscheinlich.