Bis hierhin ging es gut

Seit Tagen führt die US-Immobilienkrise zu großer Unsicherheit der Finanzmärkte. Die Bundesregierung will die Situation nun offenbar gesundbeten. Finanzminister Steinbrück erklärte heute trotz Kurssturzes in Asien, es gebe keinen Grund zur Nervosität. Schließlich seien die wirtschaftlichen Aussichten für 2008 nach wie vor gut. Dies erinnert mich spontan an den Witz, in dem ein Mann vom Hochhaus fällt. "Bis hierhin ging es ganz gut!" sagte er, als er an der ersten Etage vorbei kam.

Manager langen hin

Deutschlands Top-Manager haben mit kräftigen Erhöhungen ihre ohnehin schon großzügigen Gehälter 2006 nochmals kräftig erhöht. Im Schnitt verdienten die Chefs der 30 größten deutschen Unternehmen 2006 rund 3,4 Millionen Euro und damit sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Spitzenverdiener ist nach Berechnungen der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Seine Bezüge summierten sich 2006 zu 13,2 Millionen Euro. Wir müssen ständig den Gürtel enger schnallen, damit sich ein paar Vielfrasse ordentlich den Wanst vollschlagen können?

Goldener Handschlag

Das "Rund'rum-Sorglos-Paket" für Utz Claasen, das der scheidende Vorstandschef des Energieversorgers EnBW erhält, enthält laut Bericht im Handelblatt angeblich jährliche Bezüge in Höhe von knapp 400.000 Euro. Lebenslang! Damit lässt es sich gewiß gut leben. Claasen ist 44 Jahre alt und verlässt das Unternehmen nach eigener Darstellung freiwillig vor Ablauf seines Vertrags. EnBW-Aufsichtsratschef Hoffmann bezeichnet die Zahlungen als "nicht marktunüblich".

Hände weg vom Streikrecht

Die brisante Frage wird vielmehr sein, ob in einem Unternehmen gleich mehrere Gewerkschaften für ein und dieselbe Gruppe von Beschäftigten einen Tarifvertrag abschließen dürfen - und dafür dann auch jeweils ein Streikrecht haben(aus der FTD).

Jahrelang überschlugen sich Arbeitgebervertreter und Politiker aus CDU/CSU und FDP nahezu mit Forderungen die üblichen Flächentarifverträge zu schleifen. Nun, wo kleinere Gruppen ihre Interessen effektiv vertreten, ist es ihnen auch wieder nicht recht und man legt mit einem wahren Gerichtstourismus und unterstützt durch eine fragwürdige Richterentscheidung am Nürnberger Arbeitsgericht, die Hand an das Grundrecht auf Streik. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagt dazu: Hände weg vom Streikrecht.

GG 9 (3): Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.