Die wahre Bedrohung

taz Also: Wie gefährdet ist die Bundesrepublik aus Ihrer Sicht?

Sie ist gefährdet durch unfähige, dumme Politik, ansonsten kaum.

Antwort des Politologen Wolf-Dieter Narr in einem Interview der taz zum Thema Terrorwarnungen.

Beck schlägt Deutschlandfond vor

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich öffentlich über ein Konzept für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital der Wirtschaft ausgelassen. Er schlägt einen Deutschlandfonds vor, in den die Arbeitnehmer einzahlen und der sich an den Unternehmen beteiligt. Die indirekte Beteiligung über den Fonds soll die Arbeitnehmer vor dem Risiko von Pleiten schützten. Die Mitarbeiter kaufen dazu Fondsanteile der beteiligten Firmen, der Fonds stellt den Betrieben die jeweiligen Einlagen als Kapital zur Verfügung. Über den Fonds fließen die Gewinnanteile, Zinsen und Tilgungen an die Arbeitnehmer zurück. Klingt wie ein neues bürokratische Monster und eine weitere Subvention der Wirtschaft unter dem Deckmantel der Altersvorsorge. Einlagen bis zu 240 € pro Jahr sollen nämlich steuerfrei bleiben und der Staat bis zu 20% zu den Einlagen hinzugeben. Wieso man zur Vermögensbildung einen weiteren Fonds benötigt, sagt Beck nicht. Die Wirtschaft reagiert laut Handelsblatt eher ablehnend.

Die SPD will keinen Mindestlohn

Die SPD hat gestern im Bundestag die Hosen runter gelassen. Im Bundestag haben die SPD-Abgeordneten einen Antrag der Linkspartei abgelehnt, der fast wörtlich die SPD-Forderungen nach einem Mindestlohn enthielt. Lediglich 4 Sozialdemokraten stimmten dem Antrag zu. Die Linkspartei erntete auch seitens der SPD Spott für die "politische Show". Dieser Vorwurf fällt allerdings voll auf die SPD zurück. Die neuerdings wieder ach so sozialen Demokraten haben nämlich mit ihrer Unterschriftenkampagne für einen Mindestlohn eine vollkommen verlogene Show veranstaltet. Politische Entscheidungen fallen im Parlament. Da hätte die SPD daher ihre Position einbringen müssen. Die Zustimmung des Volkes wäre wohl sicher gewesen. Eine Unterschriftenaktion braucht es dazu jedenfalls nicht. Und auch im Parlament war eine Mehrheit für die Einführung eines Mindestlohns erreichbar. Die SPD hat das nicht nur gewußt, als sie ihre Kampagne für einen Mindestlohn startete, sie muss diese Situation quasi als Drohung empfunden haben. In der Stunde der Wahrheit zeigte sich nun, was von der SPD zu halten ist: gar nichts. Im Zweifel für die Macht und gegen das Volk, das ist die Devise. Die "Mätzchen", die der arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner der Linkspartei im Zusammenhang mit diesem Antrag vorwarf, werden sich wohl bitter rächen: für die SPD. Was sind Versprechen und politische Ziele einer Partei wert, die ihre eigenen Forderungen im Bundestag ablehnt? Die SPD wird mit dieser Strategie in der Zustimmung bei den Wählern wohl dauerhaft unter 30% landen, sich noch eine Zeit als Juniorpartner ungeliebter Koalitionen bewähren dürfen um schließlich völlig entbehrlich zu werden.

Wie man Terroristen macht

Eigentlich ist der Journalist Claus Christian Malzahn nicht mein Fall. Soll heissen: man kann meist getrost überlesen, was er so absondert. Heute schreibt er einmal etwas, dem ich zustimmen kann.

Wenige Wochen nach der heftigen Diskussion um die Begnadigung des RAF-Terroristen Christian Klar haben sich manche Strategen in Staat und Apparat offenbar die Frage vorgelegt, wie man möglichst fix und ohne Vertun eine neue Generation von linken Terroristen in der Bundesrepublik produzieren kann.

Die Pointe zum Schluss - Phase 4 - ist nun die Forderung nach einer europaweiten Autonomendatei. Die brauchen wir freilich so wenig wie Kampfjets über Zeltlagern oder Drahtgefängnisse. Stattdessen brauchen wir schnell eine Datei von Beamten und Politikern, die eine politische Protestbewegung - über deren Forderungen man trefflich streiten kann - in die Terrorecke drängen wollen. Demonstranten haben ein Recht auf Hysterie - der Staat niemals.

Quelle

Wirklich gefährlich

Kein Gewalt-Demonstrant der Welt kann so gefährlich sein wie ein Innenminister, der nicht an ein vernünftiges Recht und an ein maßvolles Gesetz gebunden ist.

Harald Martenstein im Tagesspiegel

Beck wirft der CDU Neoliberalismus vor

Der SPD-Vorsitzende Beck wirft der CDU in der FAZ Neoliberalismus vor und bezeichnet diesen als "Ideologie ohne Erdung". Bravo, Herr Beck! Wenn Sie so freundlich wären, mir den Unterschied zwischen der "neoliberalen Ideologie der CDU" und der "neoliberalen Ideologie der SPD" zu erklären, wäre ich Ihnen sehr verbunden. Besonders interessiert mich, wie die SPD dafür eintritt, dass "elementare Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft" nicht weiter aufgelöst werden und wie die Sozialdemokratie dazu beiträgt "die einseitig ausgeübte Vormachtstellung der Kapitalgeber" zu beenden. Vielleicht könnten Sie das auch anhand solcher Beispiele aus der Regierungsarbeit der SPD seit 1998 erklären, bei denen die anti-neoliberale Position der SPD besonders augenfällig wird.

Das ganze Volk ist verdächtig

In Deutschland läuft in den letzten Monaten etwas fürchterlich aus dem Ruder: die Innere Sicherheit. Geruchskontrollen, Briefkontrollen, martialische Einsätze der Polizei wegen des G8-Gipfels in Heiligendamm, Kontrollen in den Zügen, Kontrollen auf den Straßen, der Bau einer zwölf Kilometer langen Mauer in einem Land, das durch das Niederreißen einer Mauer seine Freiheit erlangte - ein Irrsinn, was sich hierzulande abspielt.

Aus dem Stern. Langsam scheinen die Medien zu begreifen, was hier im Land wirklich abläuft.

Condoleezza Rice und Angela Merkel, beides lupenreine Demokraten, ermahnen den russischen Staatschef Putin. Sie klagen bei ihm Pressefreiheit und Demonstrationsfreiheiten ein. Nett. Am selben Tag ihrer Putin-Schelte verweigert das Bundespresseamt 20 Journalisten auf Empfehlung des Bundeskriminalamts die Zulassung für den G8-Gipfel. Das Absurde ist Realität.

Fahraddiebstahl?

Dass der sogenannte G8-Gipfel in Heiligendamm in einem extra errichteten Hochsicherheitsgefängnis stattfindet, hat sich vermutlich herumgesprochen. Auch dass die Gipfelteilnehmer ohne Volk und ganz unter sich sein wollen, ist bekannt. Wobei die Absperrmaßnahmen des Tagungsortes die Grenzanlagen der untergegangenen DDR locker in den Schatten stellen. Wer dennoch an die Rechtmäßigkeit fragwürdiger Maßnahmen bis hin zum totalen Demonstrationsverbot glaubt, sollte sich diesen kurzen Film ansehen. Der zeigt, dass der Polizei für Schikane kein Argument zu blöd ist. So wird eine ganzen Gruppe von anreisenden G8-Kritikern zweck Personenkontrolle angehalten und durchsucht, unter dem völlig absurden Tatvorwuf des offenbar gemeinschaftlich begangenen Fahrraddiebstahls. Toll!