Reformen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel will weitere Strukturreformen, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Der Bundespräsident mahnt die Koalition in Berlin zu weiteren Reformen und aus der Wirtschaft kommt Kritik an Kurt Becks Äußerungen zum Ende der Belastungen für die Bürger. In der Diskussion und den Medien domininieren die üblichen Sprechblasen. Obwohl Deutschland zum vierten Mal in Folge Exportweltmeister ist, sich also als extrem wettbewerbsfähig erweist, werden ohne Beleg eines Wirkungszusammenhangs Forderungen nach weiteren Reformen erhoben. Gemeint ist: die Zerstörung der Reste des Sozialstaates. Schlimmer noch: obwohl die Wirkungslosigkeit der Refornmen auf dem Arbeitsmarkt inzwischen belegt ist, wird der weitere Sozialabbau gefordert. Welchen Einfluß mögen wohl Hartz IV und der Kündigungsschutz auf die globale Wettbewerbsposition Deutschlands haben? Angesichts des andauernden wirtschaftlichen Erfolges ist ein Bedarf auf diesem Gebiet nicht einmal ansatzweise erkennbar. Insofern darf das Volk die Ankündigungen der Regierung zu weiteren Reformen getrost als Drohung auffassen. Als weitgehend ideologisch motivierte Kampfansage der Nomenklatura gegen die Interessen der Mehrheit des Volkes. Auf die SPD sollte man dabei nicht allzu viel geben. Die Wahrheit hinter den Nebelschwaden von Kurt Beck ist, dass die SPD weiterhin für Sozialabbau steht.

Grenzen der Belastbarkeit

SPD-Chef Kurt Beck hält bei den Sozialreformen die "Grenzen der Belastbarkeit" für den Bürger für erreicht. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident erklärte in der "Welt", dass die Politik "den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt" habe. Überspannt, Herr Beck; überspannt! Vielleicht schwant dem Politiker, dass die Bürger den Abbau des Sozialstaates und die Umverteilung zu Gunsten der Unternehmen mehrheitlich nicht länger tragen wollen. Vielleicht fürchtet Beck aber auch nur, dass der CDU-Kollege Rüttgers in NRW mit seinen populistischen Sprüchen den Wählern erfolgreich Sand in die Augen streuen könnte. Obwohl die Wähler wohl keinem mehr richtig trauen. Einer Umfrage des Forsa-Institutes im Auftrag des "Stern" zufolge glauben derzeit 82 Prozent der Deutschen, "dass auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht" genommen wird. So groß war die Kluft zwischen Wahlvolk und Parteien noch nie. Ungeachtet dessen kündigte die Bundesregierung weitere Belastungen für die Bürger an. Regierungssprecher Thomas Steg erklärte, dass bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 noch zahlreiche Vorhaben der Koalition anstünden, darunter die Gesundheits-, die Pflege-, die Unternehmensteuer- und die Arbeitsmarktreform. Beck will das Programm mittragen. Also Augen zu und durch?

Die Deutschen sterben aus, zuvor ist ihr Wohlstand bedroht. Wer ist daran schuld? Natürlich eine Gesellschaft, die nicht für genügend Nachwuchs sorgt. Diese Klagen sind nicht neu und wurden oft genug widerlegt. Doch sie werden immer wieder erneuert.

Telepolis zur Debatte um Wohlstand und Kinder in Deutschland.

Schäuble und die Renten

Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister und Experte für Internet Terrorcamps, droht mit einer langen Amtszeit. Im Magazin Cicero äußert er sich zur Rente mit 67 und sagt einen weiteren Anstieg des Renteneintrittsalters voraus. GRÖMAZ (Größter Mediziner aller Zeiten) Schäuble erklärte, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei auch das vermutlich wirksamste Vorsorgeprogramm gegen die Verbreitung der Demenz. Angeblich ist Schäuble noch nicht dement. Allerdings zeigt er, wie viele seiner Kollegen, erhebliche Wissens- und Verständnislücken bezüglich der Krise der Sozialkassen. Es ist nämlich nicht entscheidend, wieviel Nachwuchs die Republik in die Welt setzt oder welches Zahlenverhältnis zwischen jung und alt herrscht. Junge Menschen müssen nur über ausreichende, gut bezahlte Arbeitsplätze verfügen. Dann klingelt nicht nur die Kasse bei der Rentenversicherung in ausreichender Höhe, sondern auch die Arbeitslosen- und Krankenversicherungen könnten beruhigt in die Zukunft sehen. Wenn Schäuble akzeptiert, dass sich an der Arbeitsmarktsituation auf absehbare Zeit nichts ändern wird, dann ist das die politische Bankrotterklärung nicht nur seiner Partei, sondern er beseitigt auch die nahezu letzte Legitimation dieser Koalition.

Hartz I - III wirkungslos

Einem Prüfbericht des Arbeitsministeriums zufolge sind die Arbeitsmarktreformen Hartz I bis III wirkungslos und verschlechtern sogar die Wiedereingliederungschancen der Arbeitssuchenden. Sogenannte Personal Service Agenturen und die Beauftragung Dritter mit der Vermittlung bleiben ohne Wirkung und sind reine Geldverschwendung. Wundert das jemanden?

Politiker machen verdrossen

Der Schleswig-Holsteiner SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels, Mitglied der sogenannten Netzwerker der SPD, äußert sich in einem als Essay titulierten Schrieb bei SpOn zur verbreiteten Politikerverdrossenheit, die er allerdings fälschlich für Politikverdrossenheit hält. Aus diesem Irrtum speist sich der Text. Bartels ortet, bar jedes Anflugs von Selbstkritik, die Verdrossenheit bei den politisch Ahnungslosen. Ihm ist das (Wahl-)Volk also offenbar zu dumm. So dumm und betriebsblind wie Herr Bartels, der die Ablehnung der Tagespolitik mit der der Demokratie gleichsetzt und natürlich auch den unvermeidlichen Bogen zur Nazi-Dikatatur schlägt, ein Rundumschlag, der immer kommt, wenn einer nichts zu sagen hat, ist allerdings kaum jemand, dessen kritische Anmerkungen zur Politik ich in den letzten Jahren vernommen habe. Herrn Bartel wäre wohl zu raten das Volk aufzulösen und ein neues zu wählen.

Trennung von Polizei und Geheimdiensten perdu

Mit dem Beschluss zur Anti-Terror-Datei verläßt Deutschland die bisherige strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Nachrichtendienste können auf Unterlagen und Kenntnisse der Polizei zurückgreifen. Was sie damit machen, wird nicht kontrolliert. Damit wird dem Überwachungsstaat orwellscher Prägung ein weiteres Tor geöffnet., eine Grenze überschritten.