Trennung von Polizei und Geheimdiensten perdu

Mit dem Beschluss zur Anti-Terror-Datei verläßt Deutschland die bisherige strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Nachrichtendienste können auf Unterlagen und Kenntnisse der Polizei zurückgreifen. Was sie damit machen, wird nicht kontrolliert. Damit wird dem Überwachungsstaat orwellscher Prägung ein weiteres Tor geöffnet., eine Grenze überschritten.