Heuchler Münterfering

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) bezeichnet den Vorstoß von NRW Ministerpräsident Rüttgers (CDU), den Bezug von Arbeitslosengeld I an die Beitragsjahre zu koppeln, als "Sauerei". Natürlich kann man an der Redlichkeit Rüttgers zweifeln. Immerhin hat die CDU die Hartz-Gesetzgebung mitgetragen und die Politik der CDU-Granden bürgt auch sonst nicht unbedingt für eine hohe Affinität zum Sozialstaatsgedanken. Aber wer heuchelt hier eigentlich mehr? Regt sich Müntefering vielleicht deshalb so auf, weil die SPD-Bundestagsfraktion im Juni 2005 unter ihrem damaligen Fraktionschef Müntefering exakt diese Verlängerung des ALG-I-Bezugs forderte?

Inzwischen fühlt sich auch die CSU aufgerufen einmal ein paar soziale Sprüche abzusondern. Deren Generalsekretär Markus Söder wirft der SPD dazu "neoliberale Tendenzen" vor. Von der fühlt sich die CSU offenbar frei. Wer's glaubt!