Köhler kann's nicht lassen

Bundespräsident Köhler greift in die aktuelle politische Diskussion um die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld ein. Anläßlich einer Rede beim Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags lehnte Köhler Forderungen von NRW-Ministerpräsident Rüttgers ab, langjährig Versicherten das ALG I länger zu zahlen. Obwohl es schon derzeit Unterschiede in der Bezugsdauer gibt, Arbeitslose jenseits von 55 erhalten ALG I für 18 anstatt für 12 Monate, und obwohl Köhler selbst vom Paradigmenwechsel in der Arbeitslosenversicherung durch die sogenannte Agenda 21010 sprach, behauptete der Bundespräsident:

"Der Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach der Länge der Einzahlungszeit zu staffeln, schwächt das Versicherungsprinzip und damit eine zentrale zivilisatorische und soziale Errungenschaft zur Schaffung von Sicherheit in modernen Gesellschaften.

Ob es klug ist, sich als Präsident in solche Themen einzumischen, darf bezweifelt werden. Abgesehen davon ist die Behauptung an sich reiner Nonsense.