Reformen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel will weitere Strukturreformen, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Der Bundespräsident mahnt die Koalition in Berlin zu weiteren Reformen und aus der Wirtschaft kommt Kritik an Kurt Becks Äußerungen zum Ende der Belastungen für die Bürger. In der Diskussion und den Medien domininieren die üblichen Sprechblasen. Obwohl Deutschland zum vierten Mal in Folge Exportweltmeister ist, sich also als extrem wettbewerbsfähig erweist, werden ohne Beleg eines Wirkungszusammenhangs Forderungen nach weiteren Reformen erhoben. Gemeint ist: die Zerstörung der Reste des Sozialstaates. Schlimmer noch: obwohl die Wirkungslosigkeit der Refornmen auf dem Arbeitsmarkt inzwischen belegt ist, wird der weitere Sozialabbau gefordert. Welchen Einfluß mögen wohl Hartz IV und der Kündigungsschutz auf die globale Wettbewerbsposition Deutschlands haben? Angesichts des andauernden wirtschaftlichen Erfolges ist ein Bedarf auf diesem Gebiet nicht einmal ansatzweise erkennbar. Insofern darf das Volk die Ankündigungen der Regierung zu weiteren Reformen getrost als Drohung auffassen. Als weitgehend ideologisch motivierte Kampfansage der Nomenklatura gegen die Interessen der Mehrheit des Volkes. Auf die SPD sollte man dabei nicht allzu viel geben. Die Wahrheit hinter den Nebelschwaden von Kurt Beck ist, dass die SPD weiterhin für Sozialabbau steht.