Grenzen der Belastbarkeit

SPD-Chef Kurt Beck hält bei den Sozialreformen die "Grenzen der Belastbarkeit" für den Bürger für erreicht. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident erklärte in der "Welt", dass die Politik "den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt" habe. Überspannt, Herr Beck; überspannt! Vielleicht schwant dem Politiker, dass die Bürger den Abbau des Sozialstaates und die Umverteilung zu Gunsten der Unternehmen mehrheitlich nicht länger tragen wollen. Vielleicht fürchtet Beck aber auch nur, dass der CDU-Kollege Rüttgers in NRW mit seinen populistischen Sprüchen den Wählern erfolgreich Sand in die Augen streuen könnte. Obwohl die Wähler wohl keinem mehr richtig trauen. Einer Umfrage des Forsa-Institutes im Auftrag des "Stern" zufolge glauben derzeit 82 Prozent der Deutschen, "dass auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht" genommen wird. So groß war die Kluft zwischen Wahlvolk und Parteien noch nie. Ungeachtet dessen kündigte die Bundesregierung weitere Belastungen für die Bürger an. Regierungssprecher Thomas Steg erklärte, dass bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 noch zahlreiche Vorhaben der Koalition anstünden, darunter die Gesundheits-, die Pflege-, die Unternehmensteuer- und die Arbeitsmarktreform. Beck will das Programm mittragen. Also Augen zu und durch?