SPD für 2/3 Gesellschaft

Parteienforscher Franz Walter kommentiert bei Spiegel Online Kurt Becks Sprechblasen im Stern Interview.

BA Überschuß weckt Begehrlichkeiten

Der erwartete Milliardenüberschuss der Bundesagentur für Arbeit regt die Phantasie der Politiker an: Hessens Ministerpräsident Koch schlägt nun vor, mit einem Teil davon die Ausbildungsmisere zu bekämpfen. Finanzminister Peer Steinbrück sprach sich jetzt dagegen aus, den BA-Überschuss zur Sanierung des Bundeshaushaltes zu verwenden. Erst kürzlich hatte er selbst das Geld für den Haushalt reklamiert. Bericht bei SpOn.

Kasse machen

Ex-Bundesinnenminister Schily, während seiner Amtszeit als Innenminister maßgeblich an der Einführung des biometrisch gesicherten Reisepasses beteiligt, hat nicht nur auf einen Sitz im Aufsichtsrat der SAFE ID Solutions AG übernommen, sondern sich auch an dem Unternehmen beteiligt. Meldung bei Heise.

Eine Hand wäscht die andere

Ex-Bundesinnenminister Otto Schily wird Aufsichtsratsmitglied in zwei Unternehmen, die sich mit Biometrie-Lösungen beschäftigen. Safe ID Solutions profitierte zur Amtszeit von Schily von der Einführung von Reisepässen mit biometrischen Merkmalen. Der Biometric Systems AG hat Schily in den letzten Tagen seiner Amtsführung ein zeitlich befristete Pilotprojekt Biometrie-gestützten Grenzkontrolle (Irisscan) am Frankfurter Flughafen um zwei Jahre verlängert. Offenbar aus Dankbarkeit wurde nun für Schily ein zusätzlicher Aufsichtsratssitz geschaffen. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.

Die Lebenslügen der CDU

Jürgen Rüttgers, Vize-CDU-Chef und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gibt den Zeugen für eine seit Jahren verlogene Politik der CDU. Rütgers forderte, die CDU müsse sich von zentralen "Lebenslügen" verabschieden. Es sei falsch, zu glauben, dass "Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen". Gleiches gelte für die Behauptung, die Löhne in Deutschland seien zu hoch. "Wer das vertritt, weiß nicht, wie die Menschen hier leben", mahnte Rüttgers. Der Lohnkostenanteil spiele in vielen Betrieben nicht mehr die Rolle, die ihm die CDU lange Zeit zugesprochen habe. Mehr im Artikel beim Stern.

Auf dem Weg in den Überwachungsstaat

Der Bundesdatenschutzbeauftragte sorgt sich um die Privatsphäre von Bürgern, die immer stärker von staatlichen Stellen und privaten Unternehmen ausgeforscht werden. Peter Schaar im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

CSU will das Streikrecht einschränken

"In ihrer gegenwärtig praktizierten Form richten Arbeitskämpfe unverhältnismäßig großen volks- und betriebswirtschaftlichen Schaden an und gefährden Arbeitsplätze".

heißt es in einem Papier der CSU. Bericht bei welt.de