Müntefering fabuliert

Franz Münteferings persönliche Aufarbeitung von Rot/Grün und der SPD-Politik des Sozialabbaus formuliert er in einem BILD-Interview wie folgt:

Lafontaine hat die Partei und die linke, sozialdemokratische Idee verraten. Das sage ich ausdrücklich so.

Sehr erhellend, Herr Müntefering! Sich dem totalen Realitätsverlust hinzugeben wird sicher weder die Probleme der SPD noch der Politik allgemein lösen helfen. Auch bei den Wählern wird man mit Geschichtsklitterung und hohlen Sprüchen kaum punkten. Verrat an der SPD, den Wählern, den sozialdemokratischen Ideen und Idealen haben vor allem Schröder, Müntefering, Clement und die begangen, die die Genannten auf den Schild gehoben und deren Macht erhalten haben.

Im gleichen Interview erklärt der sozialdemokratische Arbeitsminister Müntefering, dass erst ein Unterschreiten des üblichen Lohns von 30 Prozent als sittenwidrig anzusehen ist. Wie eine Friseurin in Sachsen dann von nur noch 2,14 Euro je Stunde menschenwürdig leben soll, sagt der Arbeitsminister nicht.

Das Volk saniert die Staatsfinanzen - der Finanzminister die Konzerne

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Starker Glaube nötig

Die von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) entwickelte Reform des Arbeitsmarkts könnte bis zu 1,4 Millionen neue Stellen schaffen – und damit zehnmal so viele wie das Konzept von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Dies geht aus einem Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium hervor.

Die Ökonomen des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) glauben, dass die Pläne von Glos ein wahres Job-Wunder auslösen könnten. 1,4 Millionen Stellen für Geringverdiener könnten entstehen, wenn Glos sich mit seinen Reformvorschlägen in der Großen Kolaition durchsetzt. Zugleich könnten die öffentlichen Haushalte bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

(aus der SZ)

Da muss starker Glaube im Spiel sein. Bislang haben sich noch alle vollmundigen Versprechungen und Zahlenspiele dieser Art zur Reduktion der Arbeitslosigkeit als reine Seifenblasen erwiesen. Angesichts dieser Erfahrungen ist daher eher anzunehmen, dass es um die weitere Verschlechterung der sozialen Situation und um eine neuerliche Erhöhung des Drucks auf (noch) Arbeitnehmer geht. Dazu paßt, dass mit den behaupteten Einsparungen und deren Höhe quasi die Quadratur des Kreises gelingen soll. Nach den Ideen von Glos Stichwortgebern soll dafür jeder Erwerbslose einer regulären Beschäftigung oder einer öffentlich bereit gestellten Arbeit – in Art der Ein-Euro-Jobs – nachgehen, sonst würde er keine staatliche Unterstützung mehr bekommen. Toll! Würde jeder Erwerbslose einer regulären Beschäftigung nachgehen, wäre er nicht erwerbslos. Dass die benötigten Stellen gar nicht existieren, will den Neoliberalen offensichtlich immer noch nicht in die Holzköpfe dringen. Eine Ausweitung der Ein-Euro-Jobs ist nichts als Lohndrückerei. Wer nachrechnen mag: 1,4 Mio sind nicht annähernd mit der offiziellen Zahl der Arbeitslosen identisch.

Neuer Reichsarbeitsdienst

Während sich die große Koalition über einen Kombilohn verständigt, erfindet Wirtschaftsminister Glos den Reichsarbeitsdienst neu.

Berthold Paetz in Freitag 10