Schröders Alterssicherung

Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist an die Aufsichtsratsspitze des Pipeline-Konsortium NEGP gewählt worden. 250.000 EUR jährlich gibt es dafür. Zusammen mit den Tätigkeiten für das Schweizer Medienhaus Ringier, die Investmentbank Rothschild, gelegentlichen Vorträgen und den sicher unvermeidlichen Büchern sollte der Lebensabend Schröders gesichert sein. Zumal der Steuerzahler noch die Pensionen aus den Zeiten als Abgeordneter, Ministerpräsident und Kanzler beisteuert.

Der Politik kommen die Wähler abhanden

Das Procedere am Wahlabend war wie immer gleich: Man dankte den Wählerinnen und Wählern und lobte sich selbst und das hervorragende Abschneiden. Die Großkoalitionäre in Berlin fühlen sich bestätigt, - einige Medien bestärken sie noch darin - und haben doch eigentlich Stimmen verloren; selbst da, wo es nach Zugewinn aussieht. Denn die Wahlbeteiligung fiel auf historische Tiefstände. In Sachsen-Anhalt auf rund 44%. Baden-Württemberg (53,4%) und Rheinland-Pfalz (58,2%) sehen nur unwesentlich besser aus. Selbst bei der Kommunalwahl in Hessen waren weniger als 50% der Wähler bereit, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Einer Umfrage der ARD zufolge sollen sich nur 39% der Bevölkerung von der Großen Koalition Vorteile erwarten. Wer da nun von "großer Zustimmung" für die derzeit häufigste, politische Farbkonstellation spricht, sieht an der Realität vorbei.

Unsinn im Wochentakt

Das Münchener Ifo-Institut, voran Prof. Hans-Werner (Un-)Sinn, fällt vor allem durch einfallsreiche Ideen zur Rentenabsenkung auf. Diese Woche sollen 7 Prozent gekürzt werden, was zusammen mit anderen Kürzungen die Rente, immerhin eine Versicherungsleistung, langsam aber sicher unter die Sozialhilfegrenzen drücken dürfte. Dem Ifo-Institut fällt dazu aufein, dass, wer keine Kinder hat, sein Erwerbseinkommen und seine Altersicherung steigert. Diesen "Gewinn" will das Ifo-Institut kassieren. Mit der gleichen Berechtigung könnte ein Bankräuber seine Fischzüge eigentlich als "Gewinnabschöpfung" bezeichnen.

Generalstreik in Frankreich angekündigt

Während in Deutschland höchstens ein versprengtes Häuflein auf Demonstrationen gegen den Sozialabbau erscheint, sind im Nachbarland Frankreich schnell Hunderttausende bereit auf die Strasse zu gehen. Und die Leisetreter unserer Schönwetter-Gewerkschaften würden beim Wort "Generalstreik" vermutlich schneller in Ohnmacht fallen als die Arbeitgeber. Resignative Haltung ist hier eben ziemlich angesagt. Weitgehend tatenlos sieht man daher zu, wie eine Allparteienpolitik soziale Errungenschaften zerstört. Anders in Frankreich. Nachdem Staatschef Chirac und Premierminister de Villepin an ihrer umstrittenen Arbeitsmarktreform festhalten und auf das Ultimatum der Gewerkschaften nicht eingegangen sind, haben letztere für Dienstag den 28.03.2006 zu einem nationalen Streiktag aufgerufen. Schade, dass man hier in Deutschland nicht mitmacht.

Rezzo Schlauch schon als Staatssekretär bei EnBW

Wie Focus Online meldet, soll Rezzo Schlauch schon als Regierungsmitglied im Dienst des Kernkraftbetreibers EnBW gestanden haben.

Raffelhüschen leugnet Tätigkeit für Versicherungswirtschaft

Der "Rentenexperte" Professor Bernd Raffelhüschen, "Botschafter" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und pseudowissenschaftliches Sprachrohr für die Privatisierung der Sozialversicherungen, propagiert seit Jahren die private Altersvorsorge und setzt sich für Renten-Nullrunden ein. Er steht auf der Payroll des Finanzdienstleisters MLP, sitzt im Aufsichtsrat der ERGO Versicherungsgruppe und ist umtriebiger Prophet wissenschaftlich verbrämter Maßnahmen, die ihn selbst nie betreffen. Auf seine Aktivitäten angesprochen leugnet dieser Hans-Dampf in Sachen Versicherungswirtschaft doch glatt, mit denen etwas zu tun zu haben.

"Ich bin nicht für die Versicherungswirtschaft tätig, ich bin staatlicher Professor."

Nachzulesen bei Monitor. Lügen haben bekanntlich kurze Beine, Herr Professor!

Allianz, BILD und T-Online in strategischer Kooperation

Seit Monaten läuft in der BILD-Zeitung eine Kampagne um die gesetzliche Rente. Die Botschaft: Wer nicht privat vorsorge, dem drohe Altersarmut. MONITOR zeigt, wie mit unseriösen Zahlen die Angst in der Bevölkerung geschürt wird. Diese vermeintlich objektiven Fakten stammen von einem Wirtschaftsinstitut, hinter dem die Finanzwirtschaft steht. Gleichzeitig kommen Wissenschaftler zu Wort, die in Aufsichtsräten von großen Versicherungskonzernen sitzen. Die Recherchen zeigen, wie der Versicherungskonzern Allianz gemeinsam mit BILD und T-Online eine "strategische Kooperation" eingegangen ist. Das Ziel ist offenbar, möglichst viele Bild-Leser zum Abschluss einer privaten Altersvorsorge zu bewegen. Dafür wurde auch mit großen Anzeigen in der BILD-Zeitung geworben. Experten beobachten seit Jahren, wie ein Netzwerk aus Journalisten, Wissenschaftlern und Versicherungskonzernen die gesetzliche Rente verunglimpft und mit dubiosen Zahlen für die private Versicherungswirtschaft wirbt.

Interessanter Beitrag von Monitor der nicht nur zeigt, wie mit Angst und butterweichen Zahlen Politik gemacht wird, sondern auch, wie sich Unternehnen die Bälle zuwerfen.

Editwar um INSM

Bei Wikipedia tobt ein Kampf um die von Arbeitgebern ins Leben gerufene "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM). Siehe Artikel bei Telepolis.

Politikerversorgungswerk

Rezzo Schlauch, ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium und Mitglied der Grünen, sitzt seit Ende des Jahres 2005 im Beirat des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW. Da befindet sich Schlauch in einer illustren Gruppe, denn auch Expolitiker wie Klaus Kinkel (FDP), Theo Waigel (CSU) und Matthias Wissmann (CDU) gehören dem Beirat an. EnBW betreibt zwei Atomkraftwerke. Rezzos Schlauch will nun der Öffentlichkeit weismachen, er setze sich bei EnBW für die Nutzung regenerative Energien ein. Ach ja? Ziemlich naiv. Eher will sich der Konzern wohl ein besseres, ökologisches Image geben. Da kommt ein prominenter Grünen-Politiker gewiß gelegen. Auch für Schlauch dürfte sich der Deal lohnen.

Besorgter INSM

Der neoliberale Lobbyverein INSM sorgt sich um die Renten der Deutschen (Link). Die Ursachen der Probleme mit der Rentenversicherung werden auch richtig ausgemacht: die von der INSM mit massiven Druck geforderten und geförderten Reformen des Arbeitsmarktes, der Rentenversicherung und der Sozialversicherungen der letzten Jahre. Und was fordern die "besorgten" INSM'ler daher? Ausgerechnet Reformen des Arbeitsmarktes, der Rentenversicherung und der Sozialversicherungen! Darauf muss man erst einmal kommen.

Künstliche Erregung

Es ist Wahlkampf, z. B. in Rheinland-Pfalz, und da wird regelmäßig geholzt. Scheinheilige Politiker finden nun eine Äußerung von Oskar Lafontaine unerhört, der u. a. gesagt haben soll: "Viele Bürger hätten 'zu Recht den Eindruck', dass 'die ganze Bande im Bundestag, die da sitzt', alle in einen Sack gesteckt und geprügelt gehörten, weil der Richtige schon dabei sein werde." Das dürfte in der Tat die Gefühlslage der Nation einigermaßen zuverlässig beschreiben.

Lafontaine soll laut "Leipziger Volkszeitung" zudem alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei, als "Schweinebande" bezeichnet haben. Er bestreitet das allerdings und erklärt, er hätte das allein auf die Unternehmen bezogen, die große Gewinne verbuchen und trotzdem Personal abbauen. Ob Dieter Wonka von der "Leizpiger Volkszeitung" nun einen Hörfehler hat oder Lafontaine einfach Alles zuzutrauen ist, ist eigentlich ziemlich egal. Die künstlicher Erregung der Politiker dient auch nicht gerade lauteren Zielen: es ist schließlich Wahlkampf. Da die Behauptungen über gute, vorausschauende Politikkonzepte zu verfügen den Wahlkämpfern kaum noch abgenommen werden, stürzen die sich nun einfach vehement auf den "bösen" Wettbewerber. Lafontaine in der Rolle des Buhmanns: ein ziemlich altes Muster.

BND-Untersuchungssauschuss kommt

Nach monatelangem Eiertanz scheint nun auch die FDP entschlossen einen Untersuchungsausschuss zur Tätigkeit des BND im Irak zu verlangen. Dass bei der Ausschussarbeit etwas heraus kommt ist zwar unwahrscheinlich, aber es gibt den kleinen Parteien Gelegenheit zur Selbstdarstellung und - ganz nebenbei - zur weiteren Demontage rot-grüner Vorturnerdenker. Also denn: Halali!

Die SPD kann nicht rechnen

Mittels einer Broschüre mit dem Titel "Heute handeln für die Altersvorsorge von morgen" versucht die SPD dem Wahlvolk die Erhöhung des Renteneintrittsaltes auf 67 schmackhaft zu machen. Dumm nur, dass dies Papier vor allem beweist, dass die SPD auf der Basis ungeprüfter Behauptungen folgenreiche Politik macht.

Auf Seite 3 der Broschüre findet sich eine Tabelle, die die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern verdeutlichen soll. Naiv betrachtet, also wenn man die Zahlen glaubt, zeigt diese Tabelle ein wahres Horrorszenario der demografischen Entwicklung. Von 2000 bis zum Jahr 2040 soll sich danach das Verhältnis nämlich von 4,13:1 auf 1,90:1 verschlechtern. Furchtbar? Ja, nämlich furchtbar falsch. Der Verband der Deutschen Rentenversicherer zählt für das Jahr 2003 ca. 19 Mio. Rentner. Zur gleichen Zeit gab es laut Statistik 26,5 Mio. Beitragszahler (Arbeitnehmer) in Deutschland (siehe Statistik). D. h., wie haben heute schon ein Verhältnis von 1,39:1. Wäre das Verhältnis nun tatsächlich so, wie von der SPD behauptet, so müßte es in Deutschland fast 78,5 Mio. Beitragszahler geben. Zusammen mit den 19 Mio. Rentnern würden in Deutschland dann mindestens 97,5 Mio. Menschen leben (Selbständige, Arbeitslose, Kinder und Jugendliche einmal vernachlässigt). Leider sind wir aber nur 82,5 Mio. Sagt jedenfalls das Statistische Bundesamt.

Die SPD begründet die Erhöhung des Rentenalters, faktisch eine massive Rentenkürzung, also mit einem frei erfundenen Horrorszenario. Absicht? Dummheit? Unfähigkeit? Und warum wirbt der Parteichef der SPD im Grußwort für die private Altersvorsorge? Müßte er sich nicht viel eher dafür einsetzen, dass die Renten sicher bleiben? Vielleicht will er, vielleicht will die Partei das gar nicht. Warum dann aber noch SPD wählen?

Zwei Paar Schuhe

Bei heise.de lese ich die bemerkenswerte Feststellung von Kai-Uwe Ricke, Vorstandschef der Telekom, dass der massive Stellenabbau und eine hohe Dividende bei der Deutschen Telekom in keinem Zusammenhang stehen. "Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe", soll Ricke gesagt haben. Netter Versuch die Öffentlichkeit zu verarschen. Ganz offensichtlich werden diese Schuhe beim selben "Schuster" gemacht.