Staatsfernsehen

Am 26.07.2007 sendete der NDR in der Sendung Panorama einen Beitrag zu Oskar Lafontaine. Aufmacher:

Verdrehen und verschweigen - der Politikstil des Oskar Lafontaine
Er ist ein guter Redner, kann Menschen begeistern und treibt als Vorsitzender der Linkspartei die Sozialdemokraten mit Freuden vor sich her. Oskar Lafontaine. Doch wie glaubwürdig ist der Politiker, der dem kleinen Mann alles verspricht und den Sozialismus als Lösung aller Probleme propagiert? Was ist dran an seinen großen Worten, wenn er den Papst indirekt als Kronzeugen für den Sozialismus benutzt? Oder wenn er eine OECD-Studie verdreht, um Kurt Beck vorzuwerfen, Deutschland habe von allen Industriestaaten die größte Altersarmut? Oder wenn er immer wieder betont, die rot-grüne Regierung habe die Außenpolitik militarisiert - einer der Hauptgründe für seinen Rücktritt 1999.

Verdrehen, verschweigen, auf dem linken Auge blind: Panorama über den Demagogen Oskar Lafontaine.

Die Parteien müssen viel Angst vor den Linken haben, dass sie sich schon jetzt der Kamarilla in den Sendern bedienen um Linkspartei-Bashing zu betreiben. Mit aus dem Zusammenhang gerisssenen Zitaten versuchte der NDR-Sprecher Lafontaine nachzuweisen, dass dessen angeblicher oder tatsächlicher Populismus auf aus dem Zusammenhang gerissen Zitaten beruht. Hauptzeuge für die von Lafontaine ausgehende Gefahr war der Chefredakteurs Weimer des Zeitgeistmagazin Cicero, das in der aktuellen Ausgabe des Blattes ein denkwürdiges Interview mit Oskar Lafontaine veröffentlicht. Dies Interview zeigt vor allem den eklatanten Mangel an Argumenten von Weimer, so dass er gegenüber dem Politprofi Lafontaine ziemlich dumm dasteht. Zeitgeist á la Cicero.

'Der Spiegel' hadert mit der Realität

Aus dem Spiegel:

Besonders erschreckend: In allen Ländern mit Ausnahme von Spanien glauben mehr als drei Viertel der Menschen, dass die Einkommensunterschiede zwischen Armen und Reichen in ihren Ländern immer größer werden.

Was ist erschreckend daran, dass mehr als drei Viertel der Menschen die Realität wahrnehmen, der sich die Redaktion des Spiegel systematisch verweigert?

3,4 Milliarden Defizit in der gesetzlichen Sozialversicherung

In den Zeitungen steht heute Erstaunliches: laut Pressemeldung des Statistischen Bundesamtes verzeichnet die gesetzliche Sozialversicherung im ersten Quartal 2007 ein Finanzierungs­defizit in Höhe von 3,4 Milliarden Euro. Wie das? Noch letzte Woche war in den Medien von Überschüssen die Rede, die einige Politiker schon für die Senkung der sogenannten "Lohnnebenkosten" verteilen wollten. Und heisst es nicht überall, wir hätten einen Aufschwung? Wurde nicht gestern noch der Rückgang der Arbeitslosigkeit gelobt, angeblich ja auf unter 4 Mio., und der Anstieg der Beschäftigungsverhältnisse? Da müssen doch eigentlich nicht nur die Ausgaben gesunken, sondern auch die Einnahmen gestiegen sein. Woher kommt dann das Defizit? Die einzig vernünftige Erklärung für diese Diskrepanzen besteht darin, dass der Abbau der Arbeitlosigkeit vor allem auf der Zunahme von Billigjobs und Arbeitsgelegenheiten beruht. Zusammen mit der anhaltenden Lohndrückerei führt das im Mittel zu geringeren Beitragszahlungen. Na toll!

Lebensqualität a la DIHK

Im SPIEGEL, dem Kampfblatt des neoliberalen Schwachsinns, darf sich der DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun zum Klimaschutz äußern. Maßnahmen zum Klimaschutz werden, so die Überzeugung Brauns, die Lebensqualität der Deutschen stark einschränken.

Aber sicher, Herr Braun! Es ist bestimmt eine unzumutbar starke Einschränkung, wenn man beim Atmen nicht wegen der Abgasbelastung keuchen muss, in Flüssen und Seen baden kann und man beim Fussball weiter mit Holland als Gegner rechnen muss, weil die Niederländer partout nicht im sonst unweigerlich ansteigenden Meer versinken wollen.

Keine Jobverluste durch britische Lohnuntergrenze

In Deutschland tönen neoliberale Schreihälse nahezu unentwegt, dass durch einen gesetzlichen Mindestlohn Arbeitsplätze verloren gehen. Auch die SPD verfolgt das Ziel ihrer Einführung erkennbar auf Sparflamme und stimmt im Parlament gegen die eigenen Verlautbarungen. Großbritannien hat 1999 einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und ihn seitdem siebenmal angehoben. Derzeit beträgt das Mindestentgelt 7,94 €. Arbeitsplätze hat der Mindestohn bisher nicht gekostet, wie eine Studie der London School of Economics zeigt, auf die die Hans-Böckler-Stiftung hinweist. Im Gegenteil hat die Beschäftigung in typischen Niedriglohnbranchen sogar zugenommen und auch die Firmen mussten nicht reihenweise Konkurs anmelden.

Bundesinnenminister gegen den Rechtsstaat

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nervt seit Monaten die Öffentlichkeit mit immer absurderen Forderungen zu neuen Gesetzen, die angeblich alle der Sicherheit und Terrrorabwehr dienen sollen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" fordert er jetzt u. a. die Internierung von sogenannten Gefährdern und die Einführung des Straftatbestandes Verschwörung. Auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat sieht der Innenminister als "rechtliches Problem", z. B. wenn man Osama bin Laden aufspüren würde. Der CDU-Politiker betrachtet offenbar sämtliche Punkte, die für unsere bisherige Rechtsordnung wesentlich sind, als entbehrliche Altlasten romantisierender Demokratiespinner, gegen deren Widerstand er das Grundgesetz zu Tode schützen will.

Krokodilstränen

Ich habe Tränen gelacht, als ich dieser Tage die Kommentare zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes gelesen habe, die Klage von neun Bundestagsabgeordneten gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte abzulehnen. Ein viel gehörtes Statement lautete, dass es für Freiberufler nun weniger attraktiv sei Abgeordneter zu werden. Ach ja? Wird es nun einen Exodus von Abgeordneten aus dem Parlament geben? Wohl kaum! So blöd, wie sich solche Äußerungen anhören, sind die Abgeordneten denn doch nicht. Wer das Mandat vor allem nutzen will seine Einkünfte in Haupberuf und diversen Nebentätigkeiten zu optimieren, der wird von dem nun bestätigten Gesetz kaum daran gehindert. Jenseits von 7.000 Euro jährlich, der höchsten Stufe, die in den Listen des Bundestages genannt wird, bleibt recht viel Raum. So genau will der Bundestagspräsident auch gar nicht wissen, wo das Geld herkommt und wer mithin ggf. für Abstimmungen wieviel bezahlt. Auch den Abgeordneten, die die eigentlichen Quellen ihrer Einnahmen unbedingt verbergen wollen, bleiben genug Möglichkeiten für kreative Lösungen. Eine Anstellung in einem Unternehmen z. B. des Lebenspartners, genügt, und schwupps! löst sich die Pflicht in reines Wohlgefallen auf, wenn nämlich alle Aktivitäten des Mandatsträgers von eben dieser Firma berechnet werden. Erstaunlich allenfalls: selbst die Bundeskanzlerin erzielt Nebeneinkünfte jenseits von 7.000 Euro. Gekaufte Republik - da war was und da ist was!