Seitenhiebe

6.7.07

Krokodilstränen

Ich habe Tränen gelacht, als ich dieser Tage die Kommentare zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes gelesen habe, die Klage von neun Bundestagsabgeordneten gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte abzulehnen. Ein viel gehörtes Statement lautete, dass es für Freiberufler nun weniger attraktiv sei Abgeordneter zu werden. Ach ja? Wird es nun einen Exodus von Abgeordneten aus dem Parlament geben? Wohl kaum! So blöd, wie sich solche Äußerungen anhören, sind die Abgeordneten denn doch nicht. Wer das Mandat vor allem nutzen will seine Einkünfte in Haupberuf und diversen Nebentätigkeiten zu optimieren, der wird von dem nun bestätigten Gesetz kaum daran gehindert. Jenseits von 7.000 Euro jährlich, der höchsten Stufe, die in den Listen des Bundestages genannt wird, bleibt recht viel Raum. So genau will der Bundestagspräsident auch gar nicht wissen, wo das Geld herkommt und wer mithin ggf. für Abstimmungen wieviel bezahlt. Auch den Abgeordneten, die die eigentlichen Quellen ihrer Einnahmen unbedingt verbergen wollen, bleiben genug Möglichkeiten für kreative Lösungen. Eine Anstellung in einem Unternehmen z. B. des Lebenspartners, genügt, und schwupps! löst sich die Pflicht in reines Wohlgefallen auf, wenn nämlich alle Aktivitäten des Mandatsträgers von eben dieser Firma berechnet werden. Erstaunlich allenfalls: selbst die Bundeskanzlerin erzielt Nebeneinkünfte jenseits von 7.000 Euro. Gekaufte Republik - da war was und da ist was!