Die SPD will keinen Mindestlohn

Die SPD hat gestern im Bundestag die Hosen runter gelassen. Im Bundestag haben die SPD-Abgeordneten einen Antrag der Linkspartei abgelehnt, der fast wörtlich die SPD-Forderungen nach einem Mindestlohn enthielt. Lediglich 4 Sozialdemokraten stimmten dem Antrag zu. Die Linkspartei erntete auch seitens der SPD Spott für die "politische Show". Dieser Vorwurf fällt allerdings voll auf die SPD zurück. Die neuerdings wieder ach so sozialen Demokraten haben nämlich mit ihrer Unterschriftenkampagne für einen Mindestlohn eine vollkommen verlogene Show veranstaltet. Politische Entscheidungen fallen im Parlament. Da hätte die SPD daher ihre Position einbringen müssen. Die Zustimmung des Volkes wäre wohl sicher gewesen. Eine Unterschriftenaktion braucht es dazu jedenfalls nicht. Und auch im Parlament war eine Mehrheit für die Einführung eines Mindestlohns erreichbar. Die SPD hat das nicht nur gewußt, als sie ihre Kampagne für einen Mindestlohn startete, sie muss diese Situation quasi als Drohung empfunden haben. In der Stunde der Wahrheit zeigte sich nun, was von der SPD zu halten ist: gar nichts. Im Zweifel für die Macht und gegen das Volk, das ist die Devise. Die "Mätzchen", die der arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner der Linkspartei im Zusammenhang mit diesem Antrag vorwarf, werden sich wohl bitter rächen: für die SPD. Was sind Versprechen und politische Ziele einer Partei wert, die ihre eigenen Forderungen im Bundestag ablehnt? Die SPD wird mit dieser Strategie in der Zustimmung bei den Wählern wohl dauerhaft unter 30% landen, sich noch eine Zeit als Juniorpartner ungeliebter Koalitionen bewähren dürfen um schließlich völlig entbehrlich zu werden.