Bundesinnenminister gegen den Rechtsstaat

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nervt seit Monaten die Öffentlichkeit mit immer absurderen Forderungen zu neuen Gesetzen, die angeblich alle der Sicherheit und Terrrorabwehr dienen sollen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" fordert er jetzt u. a. die Internierung von sogenannten Gefährdern und die Einführung des Straftatbestandes Verschwörung. Auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat sieht der Innenminister als "rechtliches Problem", z. B. wenn man Osama bin Laden aufspüren würde. Der CDU-Politiker betrachtet offenbar sämtliche Punkte, die für unsere bisherige Rechtsordnung wesentlich sind, als entbehrliche Altlasten romantisierender Demokratiespinner, gegen deren Widerstand er das Grundgesetz zu Tode schützen will.