Der Hartz IV Missbrauch ist ein Mythos

Der Kostenanstieg bei Hartz IV ergibt sich aus der steigenden Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, wobei die Einsparungen auf der einen Seite (BA, Sozialhilfe) den Kostenanstieg bei Hartz IV übertreffen. Hartz IV macht mehr Menschen arm, weil die Leistungen im Rahmen des ALG II keineswegs generös sind und das Existenzminumum nicht sichern. Missbrauchs- und Mitnahmefälle sind statistisch betrachtet nicht relevant, die von Ex-Minister Clement öffentlich genannten Zahlen völlig überhöht. Frankfurter Rundschau

Der BDI wollte noch mehr Einfluss auf die Politik

Der Bundesverband der Deutschen Industrie wollte mit der Berufung des CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen zum BDI-Hauptgeschäftsführer seinen Einfluss auf die Politik verstärken. Das geht aus dem Protokoll der außerordentlichen Sitzung von Präsidium und Vorstand des BDI vom 19. Juni 2006 hervor, auf der Röttgen einstimmig zum Hauptgeschäftsführer berufen wurde. Bericht bei der Berliner Zeitung.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing

Wer sich wie der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner als Geschäftsführer eines Lobbyverbandes verdingt und dafür bezahlen lässt, dass er sich weisungsgebunden für Lobby-Interessen einsetzt, der ist kein freier Abgeordneter - sondern ein befangener.

Kommentar von Heribert Prantl zur Diskussion um die "Nebentätigkeiten" von Abgeordneten. Bei Friedrich Merz wird es wohl eher so sein, dass er die Abgeordententätigkeit im Nebenberuf ausübt.

Maulkorb für gesetzliche Krankenkassen

Das die Gesundheitsreform alles andere als ein großer Wurf ist und Kritik daran von allen Seiten kommt, hindert die Regierung vermutlich nicht daran, dieses Monstrum umzusetzen. Den Kassen wird daher schon einmal mit einem Maulkorb, d. h. aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gedroht. Wie die Gesundheitsministerin darauf kommt, dass Äußerungen der Kassen zum Thema Gesundheitsreform die Wahrnehmung eines "allgemein politisches Mandats" darstellen, bleibt vermutlich ihr Geheimnis. Welches Thema, wenn nicht das der Gesundheit, wäre wohl bei den von den Veränderungen direkt betroffenen Kassen besser aufgehoben?

SPD zockt Arbeitnehmer ab

Die Bundesagentur für Arbeit wird 2006 voraussichtlich einen Überschuss von mehr als 7 Milliarden Euro verbuchen. Die Sozialdemokraten wollen dieses Geld zur Sanierung des Bundeshaushaltes einsetzen, was einer Enteignung der Beitragszahler gleichkommt.

BA zur Veröffentlichung ihrer Dienstanweisungen verpflichtet

Der Wuppertaler Tacheles e.V. konnte sich durch einem vor Gericht geschlossenen Vergleich mit seiner Forderung durchsetzen, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA)alle internen Verwaltungsanweisungen zum SGB II / SGB III im Internet zu veröffentlich. Grundlage der Klage des Vereins war das Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz. Sollten einzelne Dokumente aus schutzwürdigem Interesse der Bundesbehörde nicht ins Netz gestellt werden, muss die BA den Erwerbslosenverein Tacheles e.V. darüber vierteljährlich in Kenntnis setzen.

Umverteilung der Abgabelast

Die Bundesregierung handelt so, dass die Steuer- und Abgabenlast in stetig wachsendem Maß von Arbeitnehmern, Rentnern und Familien getragen werden muss, damit Unternehmen und deren Eigentümer entsprechend weniger zur Finanzierung des Staates zahlen müssen.

All das wäre leicht zu ertragen, wenn es tatsächlich mehr Wachstum und gute Jobs brächte. Aber genau das tritt niemals ein.

Wann endlich werden also unsere Regierenden verstehen, dass es einfach nichts bringt, den Unternehmen und Vermögenden zu höheren Gewinnen zu verhelfen, wenn dadurch die Normalverdiener und der Staat selbst immer weniger kaufen und investieren?

Zum Artikel im Tagesspiegel.

Katastrophale Umfragewerte für die Große Koalition

Der ARD-Deutschlandtrend meldet, dass zur Zeit nur noch 24 Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit der Großen Koalition zufrieden sind. Das entspricht in etwa der Zustimmung für Rot-Grün zum Ende der Regierung Schröder. 24 Prozent; immer noch erstaunlich viel.

Krankenkassenbeiträge sollen steigen

Da verhandeln die Kanzlerin und die Koalition aus CDU/CSU und SPD die ganze Nacht um die Finanzierung der Gesundheitsreform, und heraus kommen höhere Kassenbeiträge. Wie originell! Das die Undurchschaubarkeit im Gesundheitswesen mit dem verabredeten Fondsmodell beseitigt wird, glauben vermutlich nicht einmal die Koalitionäre.