Seitenhiebe

21.7.06

Maulkorb für gesetzliche Krankenkassen

Das die Gesundheitsreform alles andere als ein großer Wurf ist und Kritik daran von allen Seiten kommt, hindert die Regierung vermutlich nicht daran, dieses Monstrum umzusetzen. Den Kassen wird daher schon einmal mit einem Maulkorb, d. h. aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gedroht. Wie die Gesundheitsministerin darauf kommt, dass Äußerungen der Kassen zum Thema Gesundheitsreform die Wahrnehmung eines "allgemein politisches Mandats" darstellen, bleibt vermutlich ihr Geheimnis. Welches Thema, wenn nicht das der Gesundheit, wäre wohl bei den von den Veränderungen direkt betroffenen Kassen besser aufgehoben?