Linke Mehrheiten

Die oft beschworene "linke Mehrheit" im Bundestag und anderen Parlamenten ergibt sich nur dann, wenn man die SPD als linke Partei einstuft. Ich halte diese Einschätzung angesichts der realen Politik der SPD für falsch. Es mag in den unteren Gliederungen der Partei noch linke Rituale, ggf. sogar entsprechende Überzeugungen geben. Linke Politik steht aber sicher nicht auf der Agenda der Mehrheit der gewählten Politiker, die auf dem SPD-Ticket in die Parlamente kommen. Wie sich verhält, wer dennoch eine gewisse linke Attitüde pflegt, kann man wunderbar am Abstimmungsverhalten zur Vorratsdatenspeicherung verfolgen. 26 Abgeordnete der SPD entblödeten sich nicht, dem Gesetz mit “starken Bauchschmerzen” und der Hoffnung, das BVerfG werde das Gesetz schon kippen, zuzustimmen. Das soll "linke Politik" sein? Da ist mit ein verbohrter, aber letzlich konsistent handelnder und damit berechenbarer CSU-Rechter schon lieber. Nicht, dass ich den wählen würde, aber bei der "linken SPD" bekomme ich inzwischen nur noch das Würgen.