Milliarden für die Unternehmen

Die Unternehmen werden durch die Steuerreform bis 2010 um deutlich mehr als 5 Mrd. Euro im Jahr entlastet. Die Mindereinnahmen belaufen sich in den ersten fünf Jahren auf insgesamt 29,73 Mrd. Euro. 2008, im ersten Jahr der Reform, fließen sogar fast 8 Mrd. Euro Steuergelder weniger in die Staatskassen. Quelle: FTD

Studenten dagegen müssen in diesem Jahr erneut eine Nullrunde, die sechste in Folge, beim BaFöG, der staatlichen Ausbildungsförderung hinnehmen. Es ist laut der zuständigen Ministerin Anette Schavan (CDU) angeblich nicht möglich, die dazu nötigen 150 Mio Euro aufzubringen. Da werden interessante Prioritäten der realen Politik deutlich, die gar nicht gut zum üblichen Lamento über das schlechte Abschneiden Deutschlands bei internationalen Vergleichen passen.

Merkels Murks-Reform

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen CDU/CSU und SPD die sogn. Gesundheitsreform beschlossen. Die von Anfang an verkorxte und bis zum Schluß regelmäßig verschlimmbesserte Reform belastet die Versicherten mit höheren Beiträgen und Extrazahlungen und wird nach Äußerungen des Finanzministers zu weiteren Steuererhöhungen führen, da sie anders nicht zu finanzieren ist. Der SPIEGEL schreibt zum Vorgang:

Die Egos der (christdemokratischen) Ministerpräsidenten sind so groß, dass die fachlichen Einwände von Experten verblassen. ... Selten war eine Regierung weiter vom Bürger entfernt als die von Angela Merkel.