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2.2.07

Merkels Murks-Reform

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen CDU/CSU und SPD die sogn. Gesundheitsreform beschlossen. Die von Anfang an verkorxte und bis zum Schluß regelmäßig verschlimmbesserte Reform belastet die Versicherten mit höheren Beiträgen und Extrazahlungen und wird nach Äußerungen des Finanzministers zu weiteren Steuererhöhungen führen, da sie anders nicht zu finanzieren ist. Der SPIEGEL schreibt zum Vorgang:
Die Egos der (christdemokratischen) Ministerpräsidenten sind so groß, dass die fachlichen Einwände von Experten verblassen. ... Selten war eine Regierung weiter vom Bürger entfernt als die von Angela Merkel.