100 Tage Merkel

100 Tage ist die Regierung Merkel nun schon im Amt. Die Kommentare in den Medien zu diesem Beinahe-Ereignis fallen überwiegend ziemlich milde aus und liegen damit im Trend der Hofberichterstattung, mit der seit Antritt der großen Koalition die Situation schön geschrieben wird. Wie anders klang das doch noch am 27.07.2005 in der Rede des Bundespräsidenten:

Unsere Zukunft und die unserer Kinder stehen auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten.

Ist inzwischen etwas passiert, dass dieses in den Medien kaum noch eine Rolle spielt? Eigentlich nicht! Über die nun angesagte Lobhudelei sollte man nicht vergessen, dass diese Regierung sich nicht nur weiterhin dem Sozialabbau verschrieben hat, sondern dass sich viele ihrer Entscheidungen, die weithin gelobt werden, in ihrer Wirkung aufheben. Durch Steuererhöhungen z. B. werden die Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft konterkariert, Kürzungen der Zuschüsse für Rentenversicherung treiben die sogenannten Lohnnebenkosten an, deren Senkung man über die höheren Steuern finanzieren will. Und wie senkt man die Arbeitslosigkeit, wenn man der Bundesagentur für Arbeit die Zuschüsse für Aus- und Weiterbildung kürzt? Das ist dieselbe Politik ohne Plan, wie man sie von Schröder sieben Jahre gewohnt war.