Seitenhiebe

22.2.06

EU-Neusprech

Laut einer Meldung bei Heise Online soll die Berlusconi Marionette, der EU-Justizkommissar Franco Frattini über die künftig mögliche bis zu 24 Monate dauernde Aufbewahrung der elektronischen Nutzerspuren von "einem Sieg für die Demokratie, für unsere EU-Bürger und für die Grundrechte, auf der die Europäische Union sowie ihre 25 Mitgliedsstaaten basieren" gesprochen haben. Diese Frechheit macht einen angesichts des schweren Eingriffs ins Privatleben der Europäer reichlich sprachlos. "Eine riesige Fülle an Informationen über fast alle Kontakte, Interessen, Lebenswandel, Aufenthaltsorte, Tun, Denken und Fühlen – mit anderen Worten über die Persönlichkeit des Einzelnen – werden verfügbar gemacht", warnt dagegen die "Artikel 29"-Gruppe der obersten Datenschützer aus den EU-Ländern.