Weitergabe von Flugpassagierdaten rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof erklärte heute in Luxemburg, dass das Abkommen der EU mit den USA Weitergabe von Flugpassagierdaten an die US-Behörden gegen EU-Recht verstößt.

Blüm vs. Diekmann: 2:0

Netter Schlagabtausch des Ex-Ministers Norbert Blüm mit dem Chefredakteur Kai Diekmann von Deutschlands Revolverblatt Nr. 1, veröffentlicht bei den Nachdenkseiten. Blüm führt deutlich vor dem bekannten Schmierfink.

Teil 1, Teil 2

Häuptling Koch

SpOn weiß zu berichten, dass Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der "brutalst mögliche Aufklärer", mit einem dümmlichen Leitkultur-Vergleich verbal auf NPD-Niveau liegt. Peinlich!

Empörung über Sozialverbände

In einem gemeinsamen Brief hatten letzte Woche die Chefs einiger Sozialverbände (Diakonisches Werk, Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz) eine "grundlegende Revision" der Hilfsleistungen für Langzeitarbeitslose gefordert. Hatte man einst noch vor massivem Sozialabbau durch Hartz IV gewarnt, so las sich die jetzt publizierte Argumentation zu weiteren Kürzungen bei Hartz IV Empfänger wie bei der Bundesregierung abgeschrieben. Ihre umstrittene Stellungnahme hatten die Verbandschefs mit ihren eigenen Spitzengremien nicht abgestimmt. Folgerichtig bläst den Verbandsoberen nun der Wind ins Gesicht. Aus der Politik, teils von anderen Verbänden, aber auch aus den eigenen Reihen. So kritisierte der Vorsitzende des Diakonischen Rates der Evangelischen Kirche, Eberhard Cherdon, die Äußerungen von Diakonie-Chef Jürgen Gohde. Sie entsprächen nicht der Position des Verbandes.

Armut trotz Job

Drei Millionen Menschen in Deutschland haben eine Arbeit - und sind trotzdem arm. Unter ihnen sind Küchenhilfen genauso wie Lehrer und Handwerker.

Ein verstörender Artikel der Zeit, der zeigt, wohin neoliberale Politik führt: nach unten.

Beck zum SPD-Chef gewählt

Dazu die TAZ:

Parteitage der SPD sollten hinter verschlossenen Türen stattfinden. Das wäre nur konsequent, denn Aufregendes mitzuteilen hat das höchste Parteiorgan der Öffentlichkeit schon lange nicht mehr. Die Beschlüsse, die bestenfalls für die sozialdemokratischen Funktionäre von Belang sind, könnten per Pressemitteilung bekannt gemacht werden, das würde genügen. Kurt Beck ist mit 95 Prozent zum neuen neuen SPD- Chef gewählt worden - mehr gibt es zum ersten Parteitag des Jahres 2006 nicht zu sagen.

Was für eine Bomben-Nachricht!

Generalüberholung

Noch ist das gerade verabschiedete "Optimierungsgesetz" zur weiteren Verschlechterung der Leistungen für Arbeitslose nicht in Kraft, da reicht es den neoliberalen Kräften wieder nicht. Spitzenpolitiker von Union und SPD haben die Bundesregierung daher zu einer Generalüberholung der Hartz-Reformen aufgefordert, weil die Gesetze Hartz I bis IV gescheitert sind und ständiges Nachbessern nicht weiterführt. Das SPD-Bundesvorstandsmitglied Ottmar Schreiner sprach sich sogar für die Abschaffung der Hartz-Gesetze aus. Die Hartz-Gesetzgebung hat offenbar vor allem die Verwaltungskosten der BA angetrieben. Die Verwaltungsausgaben für das neue Arbeitslosengeld II sollen nach einer Bilanz des Bundesarbeitsministeriums für 2005 um 40 Prozent über denen des Jahres 2004 liegen. Dagegen sind die Ausgaben für Arbeitslosengeld II im selben Zeitraum um lediglich 22 Prozent gestiegen.

Raffelhüschen wehrt sich

Zum ersten Mal nimmt der "Versicherungsvertreter ehrenhalber" Prof. Bernd Raffelhüschen zu seinen Abhängigkeiten Stellung. Bislang hatte er immer gekniffen, z. B. gegenüber dem Magazin Monitor. Die Erklärung ist allerdings ziemlich fadenscheinig. Die Verpflechtungen mit der Versicherungswirtschaft, die möglichen Interessenskollisionen und die einseitige Ausrichtung der Arbeit des Herrn Wissenschaftlers - u. a. 40 Seminarveranstaltungen des Finanzdienstleisters MLP - wird man wohl noch hinterfragen dürfen.

Langzeitarbeitslosen in die Tasche greifen

Die neoliberale Politik kennt für das Problem der Arbeitslosigkeit vor allem zwei Gründe: zu hohe Löhne und einen Mangel an Arbeitswiligkeit. Lohndrückerei bis hin zu 1-Euro-Jobs und Abbau sozialer Standards sind die seit Jahren zu beobachtende Antwort auf diese unsinnige Analyse. Nun wird eine weitere Runde eingeläutet: vom 1. August 2006 an sollen durch einen neuen Außen- und Prüfdienst der Job-Center sowie einen Datenabgleich mit anderen Behörden Betrugsfälle in größerem Umfang als bisher aufgedeckt werden. Jedes Job-Center erhält die Vorgabe 200 Missbrauchsfälle aufdecken.

Ob das sinnvoll ist? Etwa 5 Milliarden Euro sollen dem Fiskus nach Schätzung von Steuerfahndern jedes Jahr durch Korruption im Baubereich entgehen. Gar 20 Milliarden Euro jährlich soll der Staat durch Umsatzsteuerbetrug verlieren. Selbst wenn davon durch stärkere Kontrolle nur 10-20% realisiert werden könnten, käme schnell ein Mehrfaches der im Hartz-IV -Bereich prognostizierten Einsparungen zusammen. Mit einer Bekämpfung des Subventionsmißbrauchs und verminderter Verschwendung in Behörden wären weitere Milliarden locker zu machen. Anstatt Blockwarte bei den Job Centern zu installieren, sollten mehr Steuerfahnder eingesetzt werden. Die sind ihr Geld wert und holen es da ab, wo die Politik dem massenhaften Unterschleif mehr oder weniger tatenlos zusieht.

Sozialstaat nicht zukunftsfähig?

Der SPIEGEL behauptet in einer Meldung, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück en Sozialstaat nicht mehr für zukunftsfähig hält. In der Meldung wird allerdings ein Satz Steinbrücks zitiert, der der Überschrift des SPIEGEL nicht gerecht wird. "Wenn wir alles so lassen, wie es ist, fährt der Sozialstaat in zehn Jahren gegen die Wand", sagte der Minister. Sollte sich Steinbrück aber wirklich in dem Sinne geäußert haben, wie die Überschrift es nahelegt, so wäre der SPD zu raten Steinbrück aus der Regierung und der Partei zu werfen oder das Wort "sozial" aus dem Parteinamen zu streichen.

Elterngeld für Besserverdienende

Die große Koalition hat gestern die Weichen für eine neue Familienpolitik gestellt. Für Kinder, die ab Januar 2007 geboren werden, erhalten die Eltern ein sogenanntes Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des vorherigen Einkommens. Das Geld wird bis zu 14 Monate lang ausgezahlt, wenn sich Mutter und Vater die Betreuung teilen. Andernfalls wird nur 12 Monate gezahlt. Mit dem Elterngeld werden Kinder in Familien mit höheren Einkommen stärker gefördert als bei niedrigem Einkommen. Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger stehen sich nach der Reform schlechter, denn das heute zwei Jahre lang gezahlte Erziehungsgeld von 300 Euro fällt weg. Diese Verschlechterung ist gewollt. Familienministerin von der Leyen wird zitiert mit den Worten: Es sei klar, dass es "für Transferempfänger eine Reduzierung gibt", doch damit würde auch die "Schwelle zum Arbeitsmarkt gesenkt". Fragt sich bloß, wo die Arbeitsplätze herkommen sollen.

Nachtrag: inzwischen wurde bekannt, dass ALG II Empfänger nur 12 Monate 300 EUR erhalten werden, was einer Halbierung der bisherigen Leistungen entspricht. Warum ein Kind zweier gut verdienender Bürger ein mehrfaches von dem arbeitsloser Eltern wert sein soll, kann die Familienministerin der Öffentlichkeit ja gern einmal erklären.

Überflüssiger Luxus

Wer sich den Luxus leistet, die wirklich Reichen und Vermögenden nicht oder kaum zu besteuern, der muss sich leider bequemen, das nötige Geld von eben diesen Geldvermögensbesitzern gegen erhebliche Zinsen zu leihen und den Staat zum notorischen Schuldner zu degradieren.

Michael R. Krätke bei freitag.de