Generalüberholung

Noch ist das gerade verabschiedete "Optimierungsgesetz" zur weiteren Verschlechterung der Leistungen für Arbeitslose nicht in Kraft, da reicht es den neoliberalen Kräften wieder nicht. Spitzenpolitiker von Union und SPD haben die Bundesregierung daher zu einer Generalüberholung der Hartz-Reformen aufgefordert, weil die Gesetze Hartz I bis IV gescheitert sind und ständiges Nachbessern nicht weiterführt. Das SPD-Bundesvorstandsmitglied Ottmar Schreiner sprach sich sogar für die Abschaffung der Hartz-Gesetze aus. Die Hartz-Gesetzgebung hat offenbar vor allem die Verwaltungskosten der BA angetrieben. Die Verwaltungsausgaben für das neue Arbeitslosengeld II sollen nach einer Bilanz des Bundesarbeitsministeriums für 2005 um 40 Prozent über denen des Jahres 2004 liegen. Dagegen sind die Ausgaben für Arbeitslosengeld II im selben Zeitraum um lediglich 22 Prozent gestiegen.