Langzeitarbeitslosen in die Tasche greifen

Die neoliberale Politik kennt für das Problem der Arbeitslosigkeit vor allem zwei Gründe: zu hohe Löhne und einen Mangel an Arbeitswiligkeit. Lohndrückerei bis hin zu 1-Euro-Jobs und Abbau sozialer Standards sind die seit Jahren zu beobachtende Antwort auf diese unsinnige Analyse. Nun wird eine weitere Runde eingeläutet: vom 1. August 2006 an sollen durch einen neuen Außen- und Prüfdienst der Job-Center sowie einen Datenabgleich mit anderen Behörden Betrugsfälle in größerem Umfang als bisher aufgedeckt werden. Jedes Job-Center erhält die Vorgabe 200 Missbrauchsfälle aufdecken.

Ob das sinnvoll ist? Etwa 5 Milliarden Euro sollen dem Fiskus nach Schätzung von Steuerfahndern jedes Jahr durch Korruption im Baubereich entgehen. Gar 20 Milliarden Euro jährlich soll der Staat durch Umsatzsteuerbetrug verlieren. Selbst wenn davon durch stärkere Kontrolle nur 10-20% realisiert werden könnten, käme schnell ein Mehrfaches der im Hartz-IV -Bereich prognostizierten Einsparungen zusammen. Mit einer Bekämpfung des Subventionsmißbrauchs und verminderter Verschwendung in Behörden wären weitere Milliarden locker zu machen. Anstatt Blockwarte bei den Job Centern zu installieren, sollten mehr Steuerfahnder eingesetzt werden. Die sind ihr Geld wert und holen es da ab, wo die Politik dem massenhaften Unterschleif mehr oder weniger tatenlos zusieht.