BA mit Überschüssen

Die Bundesagentur für Arbeit soll erheblich Überschüsse erzielen. heise.de meldet, dass das Plus von derzeit 1,72 Milliarden Euro im Wesentlichen zu Lasten der Langzeitarbeitslosen geht. Die "Welt" kommt laut der Meldung in einer Hochrechung auf einen Jahresüberschuss von 7 Milliarden Euro. Als Grund für die Überschüsse wird u. a. die sich weiter öffnende Schere zwischen den Kurzzeitarbeitslosen mit ALG-I (längstens 1 Jahr von der BA zu zahlen) und den Langzeitarbeitslosen mit ALG-II (vom Bund zu zahlen) genannt. In der Großen Koalition gibt es angeblich Pläne, die durch massive Verschiebungen von ALG-I-Empfängern in ALG-II entstehenden Mehrkosten des Bundes bei den Langzeitarbeitslosen wieder einzutreiben. Den Ärmsten zu nehmen, den übrigen mit Armut zu drohen und darüber zu Lohnverzicht und anderen Zugeständnissen zu zwingen, hat weiterhin Methode.