Elterngeld für Besserverdienende

Die große Koalition hat gestern die Weichen für eine neue Familienpolitik gestellt. Für Kinder, die ab Januar 2007 geboren werden, erhalten die Eltern ein sogenanntes Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des vorherigen Einkommens. Das Geld wird bis zu 14 Monate lang ausgezahlt, wenn sich Mutter und Vater die Betreuung teilen. Andernfalls wird nur 12 Monate gezahlt. Mit dem Elterngeld werden Kinder in Familien mit höheren Einkommen stärker gefördert als bei niedrigem Einkommen. Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger stehen sich nach der Reform schlechter, denn das heute zwei Jahre lang gezahlte Erziehungsgeld von 300 Euro fällt weg. Diese Verschlechterung ist gewollt. Familienministerin von der Leyen wird zitiert mit den Worten: Es sei klar, dass es "für Transferempfänger eine Reduzierung gibt", doch damit würde auch die "Schwelle zum Arbeitsmarkt gesenkt". Fragt sich bloß, wo die Arbeitsplätze herkommen sollen.

Nachtrag: inzwischen wurde bekannt, dass ALG II Empfänger nur 12 Monate 300 EUR erhalten werden, was einer Halbierung der bisherigen Leistungen entspricht. Warum ein Kind zweier gut verdienender Bürger ein mehrfaches von dem arbeitsloser Eltern wert sein soll, kann die Familienministerin der Öffentlichkeit ja gern einmal erklären.