Neusprech

Die FDP behauptet: "liberal ist sozial!" Bei solch frechen Umdeutungen will die CDU offenbar nicht hinten anstehen. Nachdem Wahlanalysten der CDU herausgefunden haben, dass das überraschend schlechte Wahlergebnis im September 2005 vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die CDU bundesweit als Partei der "sozialen Ungerechtigkeit" gilt, will die Union nun gegen die Sozialdemokraten und ihren Begriff von der "sozialen Gerechtigkeit" punkten. Wobei viele Sozialdemokraten in der Agendapolitik ihrer Vorturner das Soziale eigentlich seit langem schmerzlich vermissen. Flugs erfindet die CDU das Schlagwort von der "neuen Gerechtigkeit" und zielt damit auf Familien, Alleinerziehende, Sozialhilfeempfänger und andere Benachteiligte als potentielle Wähler. Der Weg dazu, dies reichlich vage Ziel zu erreichen sei "mehr Freiheit zu wagen", vergreift sich Kanzlerin Merkel ein weiteres Mal an dem Satz von Willy Brandt "Mehr Demokratie wagen!". Wohlmeinende Journalisten laufen sich schon 'mal warm, das Neue und Soziale in der konservativen Politik des Sozialabbaus zu entdecken.