Milchmädchenrechnung

Der aus der Mottenkiste hervorgekramte Vorschlag der Unionsparteien, den Niedriglohnsektor mit sogenannten Kombilöhnen zu fördern, hat eine heftige Diskussion ausgelöst. Derzeit überwiegt die Ablehnung. So liest man im Manager Magazin:

Die Milchmädchenrechnung, dass die Zuschüsse beim Kombilohn über eingesparte Arbeitslosenhilfen wieder hereinkommen, scheint nur im ersten Modell logisch. ... Kombilöhne können die Arbeitslosenzahlen nur "verschönern", das Problem aber nicht lösen. Letztendlich gibt es nur einen Weg aus dem Teufelskreis der Arbeitslosigkeit: Eine Stärkung der Wirtschaft, wobei die Exportorientierung nicht die entscheidende Rolle spielen darf. Nur eine Stärkung der Binnennachfrage kann hier helfen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß lehnte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau "eine flächendeckende Einführung" von Kombilöhnen ab. Man sollte solche Äußerungen nicht überbewerten, vor allem dann nicht, wenn sie als verhandlungsfähig offeriert werden. Bei der FR heisst es nämlich auch:

Die SPD macht ein Entgegenkommen beim Kombilohn davon abhängig, ob sich die Union bei den Themen Entsendegesetz und Mindestlohn bewegt.

Mit anderen Worten: die SPD lehnt den Vorschlag solange ab, bis sie im Tausch Unterstützung für ihre Ideen erhält. Ob das wohl die vom Bundespräsidenten in seiner Weihnachtsansprache beschworene Handlungsfähigkeit der Regierung darstellt?