US-Folter-Camps in Europa

Unter Berufung auf einen Artikel der schweizerischen Wochenzeitung SonntagsBlick berichten diverse Medien über ein Fax des ägyptischen Aussenministeriums an die Londoner Botschaft, dass den Beweis für europäische Foltercamps enthalten soll. Schweizer Agenten sollen den Faxverkehr aufgefangen haben. Der SonntagsBlick berichtet von der Existenz US-amerikanischer Verhörzentren in Rumänien, der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und Bulgarien. Die Frage sei erlaubt, ob es eigentlich einen Unterschied macht, ob die Amerikaner in den USA, in Guantanomo, Syrien, in Europa oder anderswo die Menschrechte mit Füssen treten? Um die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Motive für den "Kampf gegen den Terror" in Zweifel ziehen zu können, genügt bereits die Kenntnis, dass mit der Einrichtung in Guantanamo Recht gebrochen wird. Bestreitet nun jemand ernsthaft, dass die amerikanische Regierung US- und Völkerrecht bricht, Menschenrechte verletzt?

Das man Länder, die Folter und illegale Praktiken unterstützen, nicht in die EU aufnehmen sollte, versteht sich. Vermutlich würden diese Konsequenzen aber nicht einmal dann gezogen, wenn die EU-Parlamentarier zu entsprechenden Camps in Europa reisen könnten.