Stoppt uns - SPD

Der Beschluss des SPD-Bundesvorstands, die Proteste gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie zu unterstützen, wird vom Netzwerk Attac amüsiert zur Kenntnis genommen. Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis bemerkte dazu:

"Es ist schön, dass die SPD sich an ihre Wahlversprechen erinnert. Aber als Regierungspartei sollte sie nicht auf Demonstrationen angewiesen sein, um ihre Forderungen durchzusetzen"

Die nach ihrem Initiator auch als "Bolkestein-Richtlinie" bekannte EU-Richtlinie sieht das Herkunftslandprinzip vor. Mit dem von Konservativen und Liberalen im EU-Parlament befürworteten Prinzip können Sozial-, Umwelt- und Verbraucherrecht in der EU umgangen werden. Das senkt die Standards und vernichtet Arbeitsplätze. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich bisher nur für Einschränkungen der Richtlinie ausgesprochen. Grüne und Linke lehnen sie dagegen völlig ab. Attac fordert, die Richtlinie zurückzuziehen und stattdessen die Standards innerhalb der EU langfristig am hohem Niveau zu harmonisieren und Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Privatisierung und Wettbewerbsdruck zu schützen.

Das Europaparlament wird über die Richtlinie am 14. und 15. Februar 2006 in erster Lesung beraten. Attac ruft daher für den 11. Februar zu einer europäischen Demonstration in Straßburg auf und unterstützt zudem die von Gewerkschaften initiierten Proteste in Berlin.

"Es ist eine skurile Vorstellung, dass die SPD gegen ihre eigene Politik auf die Straße geht. Transparente mit der Aufschrift 'Stoppt uns - SPD' stellen wir dafür gern zur Verfügung."

sagte von Larcher.