Staatsterror

Seit dem 11.01.2002 sind in Guantánamo Bay auf Kuba etwa 500 Menschen rechtswidrig inhaftiert, ohne dass sie bisher angeklagt oder verurteilt worden sind. Mit diesem Lager verstoßen die USA klar gegen die Genfer Konventionen und andere, völkerrechtlich bindende Verträge.

Die Bedingungen, unter denen die Häftlinge festgehalten werden, sind laut Amnesty International grausam, unmenschlich und entwürdigend. Es gibt Hinweise darauf, dass Häftlinge in Guantánamo Bay und anderswo von US-Militärs gefoltert wurden bzw. werden. Laut Amnesty sollen die Gefangenen z. B. stundenlang bei extremen Temperaturen mit Händen und Füßen an den Boden gekettet worden sein. Außerdem seien sie lauter Musik und grellem, blitzenden Licht ausgesetzt sowie mit Hunden bedroht worden. Schon die Willkür der Haft und die kaum vorhandene Aussicht auf ein faires Gerichtsverfahren ist wie Folter anzusehen. Nach Berichten des Roten Kreuzes führen die Bedingungen in Guantánamo Bay u. a. zu schweren psychischen Erkrankungen und zu einer hohen Suizidgefahr der Gefangenen.

Die US-Regierung beharrt weiter darauf, dass die Gefangenen illegale Kämpfer seien, denen weder eine Behandlung nach den Genfer Konventionen, noch ein Verfahren vor ordentlichen Gerichten zusteht. Die Menschenrechte kennen jedoch keine solche Ausnahme. Jedem Menschen steht unter allen Umständen eine menschliche Behandlung zu. Ein faires, rechtsstaatliches Verfahren sollte für Staaten, die sich als demokratisch bezeichnen, selbstverständlich sein.

Wie kann man Staaten als Verbündete bezeichnen, deren Regierungen foltern lassen und die Menschenrechte mit Füßen treten?