Grüne an Aufklärung der BND-Aktivitäten im Irak-Krieg nicht interessiert

Über den Sinn von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen kann man streiten. Sie eignen sich vor allem dazu, der Regierung auf die Nerven zu gehen. Heraus kommt meist herzlich wenig. Es ist selten, dass sich so eine Gelegenheit schon kurz nach der Regierungsbildung bietet. Nun weigert sich die Fraktion der Grünen aber einen solchen Untersuchungsausschuss zur Rolle des BND im Irak-Krieg mit zu beantragen. Und damit platzen die Träume von FDP und Linkspartei. Die Grünen setzen auf umfassende Aufklärung seitens der Regierung. Da können sie lange warten. Die Grünen fürchten wohl nicht zu Unrecht, dass die FDP einen Ausschuss auch zur Generalabrechnung mit der rot-grünen Regierungszeit machen will und Ex-Außenminister Joschka Fischer daher unangenehme Zeiten bevorstünden. Westerwelle attestierte den Grünen wegen ihrer Haltung schon 'mal "Denkmalpflege für Joschka Fischer".