Geheimdienste notwendig?

Geheimdienste seien „ein notwendiger Teil demokratischer Strukturen”. zitiert die FAZ Kanzlerin Merkel. Eine interessante Sichtweise. Verbürgt ist nämlich eher, dass Geheimdienste mit verdeckten Operationen sehr häufig den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates zuwider handeln. Zudem haben gerade Diktaturen besonders aktive Geheimdienste, die Teil der Machtausübung und Unterdrückung des Volkes sind. Das sollte eine in der DDR aufgewachsene Politikerin eigentlich wissen.

Über Geheimdienste nutzen Regierungen faktisch Terror als Instrument der Politik. So stürzte die CIA 1953 den iranischen Premierminister Mossadegh, unterstützte 1961 den Invasionsversuch von Exilkubanern auf Kuba um Fidel Castro zu stürzen, rechtsgerichtete Militärdiktaturen Südamerikas bei der Verfolgung und Ermordung von politischen Gegnern und 1981 bis 1990 die Contra-Guerillas gegen die Regierung von Nicaragua.

Natürlich ist damit noch nichts über deutsche Geheimdienste gesagt. Frau Merkel schränkt ihre Äußerung aber nicht auf Deutschland ein. Und Reinhard Gehlen (1902-1979), der erste Präsident des Bundesnachrichtendienstes BND, war als Leiter der Organisation Gehlen kaum über jeden Verdacht erhaben. Im November diesen Jahres mußte der Chef des Bundesnachrichtendienstes zugeben, dass in den Jahren 1993 und 1994 Journalisten im Inland durch den BND abgehört worden waren. Also im Grunde alles wie gehabt und vermutet. Geheimdienste sind „ein notwendiger Teil demokratischer Strukturen” Frau Merkel?