Vorratsdaten-Kompromiss ist maßlos

Dass Politiker den Bürgern misstrauen, ist nicht neu. Gesetze und Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheitsrechte haben in Deutschland lange Tradition. Nicht erst seit gestern mischt man auch auf EU-Ebene kräftig mit, wenn es gilt umfassenden Überwachungsphantasien freien Lauf zu lassen. Völlig zurecht weist daher Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein und gegenwärtig Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, darauf hin, dass der von den Justizministerministern der EU erzielte "Kompromiss" bei der Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten Zeichen einer grundrechtlichen Verrohung der europäischen Justizminister ist. Und nicht nur der! Der angebliche Kompromiss ist nichts anderes, als ein Einschwenken auf die Überwachungsforderungen der Sicherheitsbehörden.

Pressemeldung des ULD