tag:blogger.com,1999:blog-195137712011-08-07T12:08:35.557+02:00Qnoreply@blogger.comBlogger2291100tag:blogger.com,1999:blog-19513771.post-16591174689921404262008-04-07T20:45:00.003+02:002008-04-07T20:58:24.871+02:00

Glaubt man dem Artikel eines gewissen Michael Jürgs im Hamburger Abendblatt, so ist der Schuldige für den Niedergang der Sozialdemokratie endlich gefunden: Andrea Ypsilanti. Ginge es nur um eine moralische Haltung, dann hätte sich Andrea Ypsilanti für ihren als Taktik verkauften Wortbruch vor dem Parteirat verantworten müssen, weil sie mit ihrem Verhalten der SPD geschadet und die Traditionen

Qnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19513771.post-54660140764243628362008-03-20T20:22:00.001+01:002008-03-20T20:24:56.440+01:00

Die oft beschworene "linke Mehrheit" im Bundestag und anderen Parlamenten ergibt sich nur dann, wenn man die SPD als linke Partei einstuft. Ich halte diese Einschätzung angesichts der realen Politik der SPD für falsch. Es mag in den unteren Gliederungen der Partei noch linke Rituale, ggf. sogar entsprechende Überzeugungen geben. Linke Politik steht aber sicher nicht auf der Agenda der Mehrheit

Qnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19513771.post-8963619404948849862007-10-07T10:52:00.000+02:002007-10-07T10:59:04.765+02:00

Kurt Beck, als Chef der SPD eher unauffällig, um nicht zu sagen unbekannt. sorgt sich um die Wahlchancen seiner Partei. Der fehlt es nach dem sozialen Kahlschlag der Kanzlerschaft Schröder an sozialer Kompetenz. Die und die Wähler wieder zu gewinnen wählte Beck ausgerechnet die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zum Thema, die er für ältere Arbeitnehmer zu verlängern trachtet. Pech nur, dass kaum

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Seit Tagen führt die US-Immobilienkrise zu großer Unsicherheit der Finanzmärkte. Die Bundesregierung will die Situation nun offenbar gesundbeten. Finanzminister Steinbrück erklärte heute trotz Kurssturzes in Asien, es gebe keinen Grund zur Nervosität. Schließlich seien die wirtschaftlichen Aussichten für 2008 nach wie vor gut. Dies erinnert mich spontan an den Witz, in dem ein Mann vom Hochhaus

Qnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19513771.post-36345323120751747032007-08-17T13:44:00.000+02:002007-08-17T13:48:09.805+02:00

Deutschlands Top-Manager haben mit kräftigen Erhöhungen ihre ohnehin schon großzügigen Gehälter 2006 nochmals kräftig erhöht. Im Schnitt verdienten die Chefs der 30 größten deutschen Unternehmen 2006 rund 3,4 Millionen Euro und damit sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Spitzenverdiener ist nach Berechnungen der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann.

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Das "Rund'rum-Sorglos-Paket" für Utz Claasen, das der scheidende Vorstandschef des Energieversorgers EnBW erhält, enthält laut Bericht im Handelblatt angeblich jährliche Bezüge in Höhe von knapp 400.000 Euro. Lebenslang! Damit lässt es sich gewiß gut leben. Claasen ist 44 Jahre alt und verlässt das Unternehmen nach eigener Darstellung freiwillig vor Ablauf seines Vertrags. EnBW-Aufsichtsratschef

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Die brisante Frage wird vielmehr sein, ob in einem Unternehmen gleich mehrere Gewerkschaften für ein und dieselbe Gruppe von Beschäftigten einen Tarifvertrag abschließen dürfen - und dafür dann auch jeweils ein Streikrecht haben(aus der FTD).Jahrelang überschlugen sich Arbeitgebervertreter und Politiker aus CDU/CSU und FDP nahezu mit Forderungen die üblichen Flächentarifverträge zu schleifen. Nun

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Am 26.07.2007 sendete der NDR in der Sendung Panorama einen Beitrag zu Oskar Lafontaine. Aufmacher:Verdrehen und verschweigen - der Politikstil des Oskar LafontaineEr ist ein guter Redner, kann Menschen begeistern und treibt als Vorsitzender der Linkspartei die Sozialdemokraten mit Freuden vor sich her. Oskar Lafontaine. Doch wie glaubwürdig ist der Politiker, der dem kleinen Mann alles

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Aus dem Spiegel: Besonders erschreckend: In allen Ländern mit Ausnahme von Spanien glauben mehr als drei Viertel der Menschen, dass die Einkommensunterschiede zwischen Armen und Reichen in ihren Ländern immer größer werden.Was ist erschreckend daran, dass mehr als drei Viertel der Menschen die Realität wahrnehmen, der sich die Redaktion des Spiegel systematisch verweigert?

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In den Zeitungen steht heute Erstaunliches: laut Pressemeldung des Statistischen Bundesamtes verzeichnet die gesetzliche Sozialversicherung im ersten Quartal 2007 ein Finanzierungs­defizit in Höhe von 3,4 Milliarden Euro. Wie das? Noch letzte Woche war in den Medien von Überschüssen die Rede, die einige Politiker schon für die Senkung der sogenannten "Lohnnebenkosten" verteilen wollten. Und

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Im SPIEGEL, dem Kampfblatt des neoliberalen Schwachsinns, darf sich der DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun zum Klimaschutz äußern. Maßnahmen zum Klimaschutz werden, so die Überzeugung Brauns, die Lebensqualität der Deutschen stark einschränken. Aber sicher, Herr Braun! Es ist bestimmt eine unzumutbar starke Einschränkung, wenn man beim Atmen nicht wegen der Abgasbelastung keuchen muss, in Flüssen

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In Deutschland tönen neoliberale Schreihälse nahezu unentwegt, dass durch einen gesetzlichen Mindestlohn Arbeitsplätze verloren gehen. Auch die SPD verfolgt das Ziel ihrer Einführung erkennbar auf Sparflamme und stimmt im Parlament gegen die eigenen Verlautbarungen. Großbritannien hat 1999 einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und ihn seitdem siebenmal angehoben. Derzeit beträgt das

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nervt seit Monaten die Öffentlichkeit mit immer absurderen Forderungen zu neuen Gesetzen, die angeblich alle der Sicherheit und Terrrorabwehr dienen sollen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" fordert er jetzt u. a. die Internierung von sogenannten Gefährdern und die Einführung des Straftatbestandes Verschwörung. Auch die gezielte

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Ich habe Tränen gelacht, als ich dieser Tage die Kommentare zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes gelesen habe, die Klage von neun Bundestagsabgeordneten gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte abzulehnen. Ein viel gehörtes Statement lautete, dass es für Freiberufler nun weniger attraktiv sei Abgeordneter zu werden. Ach ja? Wird es nun einen Exodus von Abgeordneten aus dem Parlament

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taz Also: Wie gefährdet ist die Bundesrepublik aus Ihrer Sicht?Sie ist gefährdet durch unfähige, dumme Politik, ansonsten kaum.Antwort des Politologen Wolf-Dieter Narr in einem Interview der taz zum Thema Terrorwarnungen.

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Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich öffentlich über ein Konzept für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital der Wirtschaft ausgelassen. Er schlägt einen Deutschlandfonds vor, in den die Arbeitnehmer einzahlen und der sich an den Unternehmen beteiligt. Die indirekte Beteiligung über den Fonds soll die Arbeitnehmer vor dem Risiko von Pleiten schützten. Die Mitarbeiter kaufen dazu

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Die SPD hat gestern im Bundestag die Hosen runter gelassen. Im Bundestag haben die SPD-Abgeordneten einen Antrag der Linkspartei abgelehnt, der fast wörtlich die SPD-Forderungen nach einem Mindestlohn enthielt. Lediglich 4 Sozialdemokraten stimmten dem Antrag zu. Die Linkspartei erntete auch seitens der SPD Spott für die "politische Show". Dieser Vorwurf fällt allerdings voll auf die SPD zurück.

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Eigentlich ist der Journalist Claus Christian Malzahn nicht mein Fall. Soll heissen: man kann meist getrost überlesen, was er so absondert. Heute schreibt er einmal etwas, dem ich zustimmen kann.Wenige Wochen nach der heftigen Diskussion um die Begnadigung des RAF-Terroristen Christian Klar haben sich manche Strategen in Staat und Apparat offenbar die Frage vorgelegt, wie man möglichst fix und

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Kein Gewalt-Demonstrant der Welt kann so gefährlich sein wie ein Innenminister, der nicht an ein vernünftiges Recht und an ein maßvolles Gesetz gebunden ist.Harald Martenstein im Tagesspiegel

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Der SPD-Vorsitzende Beck wirft der CDU in der FAZ Neoliberalismus vor und bezeichnet diesen als "Ideologie ohne Erdung". Bravo, Herr Beck! Wenn Sie so freundlich wären, mir den Unterschied zwischen der "neoliberalen Ideologie der CDU" und der "neoliberalen Ideologie der SPD" zu erklären, wäre ich Ihnen sehr verbunden. Besonders interessiert mich, wie die SPD dafür eintritt, dass "elementare

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In Deutschland läuft in den letzten Monaten etwas fürchterlich aus dem Ruder: die Innere Sicherheit. Geruchskontrollen, Briefkontrollen, martialische Einsätze der Polizei wegen des G8-Gipfels in Heiligendamm, Kontrollen in den Zügen, Kontrollen auf den Straßen, der Bau einer zwölf Kilometer langen Mauer in einem Land, das durch das Niederreißen einer Mauer seine Freiheit erlangte - ein Irrsinn,

Qnoreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-19513771.post-62655929316776994432007-06-03T18:27:00.000+02:002007-06-03T18:39:55.722+02:00

Dass der sogenannte G8-Gipfel in Heiligendamm in einem extra errichteten Hochsicherheitsgefängnis stattfindet, hat sich vermutlich herumgesprochen. Auch dass die Gipfelteilnehmer ohne Volk und ganz unter sich sein wollen, ist bekannt. Wobei die Absperrmaßnahmen des Tagungsortes die Grenzanlagen der untergegangenen DDR locker in den Schatten stellen. Wer dennoch an die Rechtmäßigkeit fragwürdiger

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"Die offiziellen Arbeitsmarktdaten der vergangenen Monate waren falsch. Knapp 40.000 Arbeitslose sind nicht in die Statistik eingeflossen" meldet Spiegel Online. Die Damen und Herren Redakteure könnten gelegtlich einmal ins Manager Magazin schauen. Dann wüßten sie, dass tatsächlich nur jeder zweite Arbeitslose Eingang in die monatliche Statistik findet. Demnach fehlen in der offiziellen Statistik

Qnoreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-19513771.post-27789353193743379242007-05-30T13:17:00.000+02:002007-05-30T13:46:42.738+02:00

Die Polizei hat am Morgen zum Schutz des G-8-Gipfels die letzte verbliebene Lücke im millionenschweren Sicherheitswall um den Tagungsort geschlossen. Wer ins Ostseebad will, muss ab sofort eine der beiden Kontrollstellen passieren.Quelle: SpOnDer Parteienstaat von CDUCSUFDPSPDGRÜNE zeigt mit einer beispielosen Aktion sein hässlichstes Gesicht. Schon die Anlagen um den Tagungsort der G8-Staaten

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Den Menschen wird vorgegaukelt, ohne neue Gesetze würden wir in einer Welle von Kriminalität ertrinken. Das entbehrt jeder realistischen Grundlage. Mich hat wirklich verblüfft, als Innenminister Otto Schily bei der Verhandlung über das Luftsicherheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt hat, seiner Meinung nach werde es schon deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil Deutschland so

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Ein braver Bürger hält das Maul; er schreit nicht, protestiert nicht, wird der Politik nicht lästig: Entgegen anderslautenden Festreden an den Verfassungstagen sieht das auch die Regierungspolitik von heute so. Indes: In den kurzen Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Bürgerinnen und Bürger nicht brav waren, haben sie Werke geschaffen, die mehr wert sind, als alle Bravheiten: 1848 die erste

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Die handelnden Personen haben grenzenlose Angst vor einer Analyse des eigenen Tuns. Das würde nämlich einen Zielkonflikt offenbaren: einerseits, dass die SPD Wahlversprechen, für die sie 1998 und 2002 gewählt wurde, gebrochen hat. Andererseits die daraus erwachsenen Konsequenzen. Überspitzt ausgedrückt: Der Konkursrichter müsste kommen. Da das nicht infrage kommt , regiert das Prinzip Hoffnung

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Bei den Landtagswahlen in Bremen erhielten SPD und CDU, seit 12 Jahren in einer großen Koalition verbunden, die Quittung und verloren zusammen fast 10%. Die Wahlbeteiligung lag nur noch bei 58,2%. Die Bremer Sozialdemokraten erzielten mit 36,8% ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis. Die Grünen konnte ihren Stimmanteil auf 16,4% steigern; de Linkspartei erzielte 8,4%, die FDP 5,9%. Ungeachtet der

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Erwerbsfähige ALG-II-Bezieher haben "alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit" auszuschöpfen. Sie haben in eigener Verantwortung alle Wege zu nutzen, "ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten". ALG-II-Leistungen werden also nur gewährt, "soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann". Dieses Prinzip der

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Während die Kennziffer von 3,9 Millionen Arbeitslosen die Runde macht, beziehen 6,291 Millionen Menschen Arbeitslosengeld; während die Kennziffer im Vergleich zum Vorjahr um über 820.000 fiel, ging die der Leistungsbezieher nur um rund 447.000 zurück. Wie kann das sein? ..."Von denen, die Arbeitslosengeld I oder II beziehen, registriert die Bundesagentur nur 54 Prozent als arbeitslos", erklärt

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Fast Jahr für Jahr wird die Statistik der Bundesagentur für Arbeit brutaler gefälscht. Nach Meinung der Gewerkschaften gibt es derzeit etwa sieben Millionen, nach Meinung einiger Experten bis zu zehn Millionen Arbeitsuchende in diesem Land. Die Offiziellen selbst räumen ein: 1,4 Millionen Menschen werden nicht gezählt, weil sie in »arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen« stecken, viele über 58jährige

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Wäre es nicht konsequent, die Steuern gleich ganz abzuschaffen? Schließlich "ist das Geld in den Händen der Bürger besser aufgehoben als in den Händen des Staates". Sagt Wolfgang Wiegard, der es wissen muss, weil er, obschon nicht Deutschlands klügster Ökonom, aber immerhin "Wirtschaftsweiser" ist.Quelle: FR online

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Eine neue Runde von Lohnsenkungsforderungen eröffnet der offensichtlich völlig überbezahlte Ökonom Wolfgang Franz, Mitglied der sogenannten Wirtschaftsweisen, mit seiner Forderung die unteren Löhne auf unter drei Euro abzusenken. Natürlich sollen dadurch neue Stellen entstehen. Es ficht den "weisen" Herrn nicht an, dass dies Versprechen sämtliche Forderungen ähnlichen Zuschnitts auch in der

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Franz Münteferings persönliche Aufarbeitung von Rot/Grün und der SPD-Politik des Sozialabbaus formuliert er in einem BILD-Interview wie folgt:Lafontaine hat die Partei und die linke, sozialdemokratische Idee verraten. Das sage ich ausdrücklich so. Sehr erhellend, Herr Müntefering! Sich dem totalen Realitätsverlust hinzugeben wird sicher weder die Probleme der SPD noch der Politik allgemein

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Artikel bei freitag.de

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Die von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) entwickelte Reform des Arbeitsmarkts könnte bis zu 1,4 Millionen neue Stellen schaffen – und damit zehnmal so viele wie das Konzept von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Dies geht aus einem Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium hervor.Die Ökonomen des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) glauben, dass die Pläne von Glos

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Während sich die große Koalition über einen Kombilohn verständigt, erfindet Wirtschaftsminister Glos den Reichsarbeitsdienst neu.Berthold Paetz in Freitag 10

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Die Unternehmen werden durch die Steuerreform bis 2010 um deutlich mehr als 5 Mrd. Euro im Jahr entlastet. Die Mindereinnahmen belaufen sich in den ersten fünf Jahren auf insgesamt 29,73 Mrd. Euro. 2008, im ersten Jahr der Reform, fließen sogar fast 8 Mrd. Euro Steuergelder weniger in die Staatskassen. Quelle: FTDStudenten dagegen müssen in diesem Jahr erneut eine Nullrunde, die sechste in Folge,

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Der Bundestag hat heute mit den Stimmen CDU/CSU und SPD die sogn. Gesundheitsreform beschlossen. Die von Anfang an verkorxte und bis zum Schluß regelmäßig verschlimmbesserte Reform belastet die Versicherten mit höheren Beiträgen und Extrazahlungen und wird nach Äußerungen des Finanzministers zu weiteren Steuererhöhungen führen, da sie anders nicht zu finanzieren ist. Der SPIEGEL schreibt zum

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In der SPD-Fraktion herrscht akuter Personalmangel: Gesucht werden Stellvertreter, die am 31. Januar im Gesundheitsausschuss die Hand heben, damit die gleichnamige Reform ins Parlament kommt. Die Mehrheit der elf sozialdemokratischen Abgeordneten, die im Ausschuss sitzen, findet es nämlich nicht mit ihrem Gewissen vereinbar, selbst mit Ja zu stimmen. (Artikel bei der TAZ). Eine merkwürdige

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1957, vor nunmehr 50 Jahren, wurde in der Bundesrepublik die dynamische Rente eingeführt. Dieses Erfolgsmodell wird nun systematisch demontiert. Das umlagefinanzierte System soll schrumpfen und teilweise durch private Kapiteldeckung ersetzt werden. Das erhöht jedoch für lange Zeit nicht nur die Vorsorgekosten für die Bürger. Angesichts längerer Arbeitslosigkeitszeiten in den Erwerbsbiografien und

Qnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19513771.post-22646902126065912362007-01-09T10:35:00.000+01:002007-01-09T10:47:22.356+01:00

7,87 EUR/Stunde sollte sie für das Putzen im Nobelhotel bekommen. Das wäre Tarif. Im Arbeitsvertrag wurde auch auf den gültigen Gebäudereinigertarif in dieser Höhe hingewiesen. Dann aber hieß es, die Zahlung richte sich nach der Zahl der gereinigten Zimmer, wobei je Zimmer 3,50 EUR gezahlt werden sollten.Der Haken an der Sache: Um auf Tariflohn zu kommen, muss jedes Zimmermädchen also 18 Zimmer

Qnoreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-19513771.post-49931705655563605532006-12-31T12:19:00.000+01:002006-12-31T12:38:29.967+01:00

Bundeskanzlerin Angela Merkel will weitere Strukturreformen, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Der Bundespräsident mahnt die Koalition in Berlin zu weiteren Reformen und aus der Wirtschaft kommt Kritik an Kurt Becks Äußerungen zum Ende der Belastungen für die Bürger. In der Diskussion und den Medien domininieren die üblichen Sprechblasen. Obwohl Deutschland zum

Qnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19513771.post-20313071420909043902006-12-28T11:33:00.000+01:002006-12-28T11:53:41.186+01:00

SPD-Chef Kurt Beck hält bei den Sozialreformen die "Grenzen der Belastbarkeit" für den Bürger für erreicht. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident erklärte in der "Welt", dass die Politik "den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt" habe. Überspannt, Herr Beck; überspannt! Vielleicht schwant dem Politiker, dass die Bürger den Abbau des Sozialstaates und die Umverteilung zu Gunsten der

Qnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19513771.post-86652954623358424832006-12-28T11:30:00.000+01:002006-12-28T11:32:46.686+01:00

Die Deutschen sterben aus, zuvor ist ihr Wohlstand bedroht. Wer ist daran schuld? Natürlich eine Gesellschaft, die nicht für genügend Nachwuchs sorgt. Diese Klagen sind nicht neu und wurden oft genug widerlegt. Doch sie werden immer wieder erneuert. Telepolis zur Debatte um Wohlstand und Kinder in Deutschland.

Qnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19513771.post-4161890626950472152006-12-19T10:18:00.000+01:002006-12-19T10:39:24.586+01:00

Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister und Experte für Internet Terrorcamps, droht mit einer langen Amtszeit. Im Magazin Cicero äußert er sich zur Rente mit 67 und sagt einen weiteren Anstieg des Renteneintrittsalters voraus. GRÖMAZ (Größter Mediziner aller Zeiten) Schäuble erklärte, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei auch das vermutlich wirksamste Vorsorgeprogramm gegen die Verbreitung

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Einem Prüfbericht des Arbeitsministeriums zufolge sind die Arbeitsmarktreformen Hartz I bis III wirkungslos und verschlechtern sogar die Wiedereingliederungschancen der Arbeitssuchenden. Sogenannte Personal Service Agenturen und die Beauftragung Dritter mit der Vermittlung bleiben ohne Wirkung und sind reine Geldverschwendung. Wundert das jemanden?

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Der Schleswig-Holsteiner SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels, Mitglied der sogenannten Netzwerker der SPD, äußert sich in einem als Essay titulierten Schrieb bei SpOn zur verbreiteten Politikerverdrossenheit, die er allerdings fälschlich für Politikverdrossenheit hält. Aus diesem Irrtum speist sich der Text. Bartels ortet, bar jedes Anflugs von Selbstkritik, die Verdrossenheit bei den politisch

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Mit dem Beschluss zur Anti-Terror-Datei verläßt Deutschland die bisherige strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Nachrichtendienste können auf Unterlagen und Kenntnisse der Polizei zurückgreifen. Was sie damit machen, wird nicht kontrolliert. Damit wird dem Überwachungsstaat orwellscher Prägung ein weiteres Tor geöffnet., eine Grenze überschritten.

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Die neu aufgeflamte Begeisterung der Politik von Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand durch sogenannte Investivlöhne ist nicht originell, dafür aber reichlich verlogen. So müßten Arbeitnehmer dafür mehr Geld zum Ausgeben zur Verfügung haben. Nun wurde aber gerade diese Woche bekannt, dass man sich heute real weniger leisten kann als 1991. Dass immer weniger Arbeitnehmer über Jahre oder gar

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Für seinen umstrittenen Vorstoß in der Frage der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bekam Bundespräsident Horst Köhler (CDU) heute Unterstützung von Peter Struck, dem SPD-Fraktionschef im Bundestag. Und das kurz nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers begrüßte, die Bezugsdauer von ALG I wieder von der Einzahlungsdauer abhängig zu machen. Merkel

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Bundespräsident Köhler greift in die aktuelle politische Diskussion um die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld ein. Anläßlich einer Rede beim Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags lehnte Köhler Forderungen von NRW-Ministerpräsident Rüttgers ab, langjährig Versicherten das ALG I länger zu zahlen. Obwohl es schon derzeit Unterschiede in der Bezugsdauer gibt, Arbeitslose

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Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) bezeichnet den Vorstoß von NRW Ministerpräsident Rüttgers (CDU), den Bezug von Arbeitslosengeld I an die Beitragsjahre zu koppeln, als "Sauerei". Natürlich kann man an der Redlichkeit Rüttgers zweifeln. Immerhin hat die CDU die Hartz-Gesetzgebung mitgetragen und die Politik der CDU-Granden bürgt auch sonst nicht unbedingt für eine hohe Affinität zum

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Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch die Wirtschaftsweisen genannt, hat sein Jahresgutachten vorgelegt. Da sich in den letzten Jahren die Prognosen nicht annähernd bewahrheitet haben, darf man diese Kaffeesatzleserei nicht unbedingt ernst nehmen. Kaum jemand wird das Gutachten lesen, aber geschrieben und gesprochen wird viel darüber. Merkwürdiger

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Der Bundesrechnungshof kritisiert das 2003 von der rot-grünen Koalition eingeführte Verfahren sogenannter Vermittlungsgutscheine, das den Vermittlern pro Erfolgsfall 2000 Euro garantiert, als in hohem Maße missbrauchsanfällig und weitgehend wirkungslos. Das Gutscheinverfahren hat nach Feststellungen der Prüfer "keine wesentliche Entlastung auf dem Arbeitsmarkt bewirkt". In den Jahren 2002 bis

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Infratest dimap fragte: "Sind Sie mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland zufrieden?" Aus dem Ergebnis, 51 Prozent der Befragten gaben an, mit der Demokratie in der Bundesrepublik weniger zufrieden (38%) oder gar nicht zufrieden (13%) zu sein, macht SpiegelOnline einen Zweifel an der Demokratie an sich und stellt den Lesern die Frage: "Demokratie ein Auslaufmodell?" Nein, liebe Macher

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Schleswig-Holsteins regierende Großkoalitionäre müssen Federn lassen. Vor Kurzem kam es zu ersten, demonstrativen Massenaustritten von CDU-Mitgliedern im Raum Schleswig-Flensburg und nahe Segeberg. Nun tritt ein ganzer Ortsverein der SPD aus der Partei aus. Im 1430 Einwohner zählenden Eddelak (Dithmarschen) geben zum Jahreswechsel alle 19 Sozialdemokraten ihr Parteibuch zurück. Darunter sind auch

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Die SPD-Führung diskutierte am Wochenbeginn nicht über Auswege, sondern legte noch einmal nach, einigte sich auf eine neue Sprachregelung: Hartz IV habe die Armut nicht geschaffen, sondern "an die Oberfläche gebracht" (Thierse) und "den Blick auf notwendige soziale Reformen geöffnet" (Heil). Das ist, als wenn man sagt, die kürzliche Entdeckung eines toten Kindes in der Wohnung eines Bremer

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Man muss schon aufpassen wo man spart, wenn man am Gesundheitswesen herumdoktert. Nach Erkenntnissen britischer Wissenschaftler lag die Todesrate in Krankenhäusern mit zu wenig Pflegekräften um 26 Prozent höher als in gut ausgestatteten Kliniken. Mehr beim Spiegel.

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Der Ex-Kanzler hat ein Buch geschrieben und alle reden darüber. Gelesen hat es wohl kaum einer und es erscheint durchaus fraglich, ob sich das lohnt. Wird doch in Schröders Erzählungen einer vermutlich ganz besonders glänzen: Gerhard Schröder.Warum man sich über seine Bemerkungen zur Tagespolitik in einem Spiegel Interview erregt, kann ich nicht nachvollziehen. Ist aber eine prima Werbung! Dass

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Beim Thema Deutschlands neue "Unterschicht" glänzen Politiker vor allem durch Heuchelei. Franz Müntefering z. B. findet, dass es in Deutschland keine Schichten gibt. Müntefering muss die letzten 50 Jahre wohl in einem ganz anderen Land gelebt haben. Volker Kauder entdeckt plötzlich eine "Verwahrlosung in Teilen der Gesellschaft", vergisst dabei aber völlig die Verwahrlosung der politischen Kaste

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SPD-Chef Kurt Beck vermisst den unbedingten Aufstiegswillen, den er selbst stets hatte, und die die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung stellt fest, dass mittlerweile acht Prozent der Menschen in Deutschland zu einer neuen gesellschaftlichen Unterschicht gehören. Was Kurt Beck und große Teile der SPD nicht sehen bzw. hören wollen ist, dass die Sozialdemokratie mit der Regierung Schröder und der

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Verteidigungspolitiker Johannes Kahrs, SPD-Abgeordneter des Wahlkreises Hamburg-Mitte, wurde von Rheinmetall finanziell erheblich gefördert. Laut Rheinmetall-Sprecher Peter Rücker unterstützt das Unternehmen nur mit "kleineren Beträgen" die Untergliederungen der Parteien direkt vor Ort, da, wo Rheinmetall tätig ist. Dumm nur, dass in Kahrs' Wahlkreis gar keine Rheinmetall-Tochter angesiedelt ist.

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Geht es nach dem Willen der Unternehmensberatung Roland Berger, sollen künftig nur noch "effiziente" Erwerbslose zwischen 25 und 40 Jahren mit abgeschlossener Ausbildung umfassende Beratung und Betreuung durch die ARGE-Arbeislosenverwaltungen erhalten. Dies geht aus einem internen Arbeitspapier der Kölner ARGE hervor, das dem Erwerbslosen Forum Deutschland vorliegt. Die Kölner

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Die Bundeskanzelerin Merkel (CDU), Kurt Beck (SPD) und der Politkasper Guido Westerwelle werben für die Kampftruppe des Sozialabbaus, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Unglaublich, wie wenig Distanz die Chefs der beiden Regierungsparteien und die amtiernde Kanzlerin halten. Und dass sich auch ein Sozialdemokrat wie Kurt Beck vor den Karren der neoliberalen INSM spannen läßt,

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Wenn sich Politiker, Unternehmer oder Wissenschaftler für einen Ausbau des Niedriglohnsektors aussprechen, also für die Erhöhung des Drucks auf Arbeitnehmer, für Subventionen in Form von Kombilohnmodellen usw., dann ist er da, der Spruch von den "Geringqualifizierten". Nun liest man beim Focus, dass mehr als drei Viertel der Geringverdiener in Deutschland eine abgeschlossene Berufsausbildung oder

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Gestern meldeten die Medien unter Bezug auf das Statistische Bundesamt, dass die gesetzlichen Sozialversicherungen, also Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, sowie die Bundesagentur für Arbeit im ersten Halbjahr 2006 einen Finanzierungs­überschuss von 8,5 Milliarden Euro erwirtschaftet haben. Der hohe Überschuss resultiert vor allem aus höheren Beitragseinnahmen durch die Umstellung

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Der Arbeitsminister und die Regierung bejubeln den Trend auf dem Arbeitsmarkt. Im September 2006 wurden 134.000 Arbeitslose weniger registriert als im Vormonat. "Aus der positiven Serie kann die Wende am Arbeitsmarkt werden", sagt Franz Müntefering. Aber stimmt das? Joachim Jahnke hat genauer hingesehen und folgert: Bei dieser Sinkrate würde es 6 Jahre dauern, um die Massenarbeitslosigkeit auch

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Wenn ein Unternehmen Pleite geht, folgt die Auflösung oft nach dem gleichen Muster: Die Manager gehen mit hohen Abfindungen nach Hause, die Arbeitnehmer gehen zur Bundesagentur für Arbeit. Dabei sind es einer Studie zufolge in der Regel die Manager, die die Misere zu verantworten haben.Wer hätte das gedacht? Für den Spiegel kommt die obige Erkenntnis, dass das Management eines Unternehmens nicht

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In Skandinavien gelingt offenbar, was der Bundesrepublik im letzten Jahrzehnt abhanden kam: Wachstum und soziale Sicherheit, hohe Steuern und konkurrenzfähige Ökonomie. Der Sozialwissenschaftler Joakim Palme erklärt im Interview der TAZ, woran das seiner Meinung nach liegt.

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Einer aktuellen Umfrage von Forsa zufolge sollen CDU und CSU in der Wählergunst hinter die SPD zurückgefallen sein. Als Ursache gilt der Streit um die Gesundheitsreform, der von den CDU/CSU-Ministerpräsidenten geschürt wird. Den Politikeren kann's egal, die nächste Bundestagswahl ist noch weit. Bericht bei Spiegel-Online

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Ökonomen sind Künstler. Sie reduzieren die Wirklichkeit. In seiner Welt sind die Firmen gleich, es herrscht ein keimfreier Raum. Man nennt das vollkommene Konkurrenz. Kein Microsoft kann in diesem Raum die Computerprogramme vorschreiben, kein Aldi die Preise diktieren. Diesen Raum bewohnen vor allem Idealmenschen wie der Homo oeconomicus. Er weiß ständig Bescheid, kennt alle Preise, alle Produkte

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Ja richtig, gestern wurde in Niedersachsens Kommunen gewählt. Erstaunt stellen Politiker und Publizisten fest, dass die Wähler sich immer mehr dem Urnengang verweigern. Diesmal war es jeder zweite. Am nächsten Sonntag, bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, droht sogar, dass die Mehrzahl der Wähler der Wahl fernbleibt.

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Endlich ist sie da: die Anforderung von Bundeswehrverbänden durch die libanesische Regierung an die Uno ist heute beim Verteidigungsministerium in Berlin eingetroffen. Damit findet eine wochenlange Diskussion im luftleeren Raum um einen "robusten Einsatz" ein vorläufiges Ende. Nun muss der Bundestag entscheiden, wobei offen bleibt, ob diese Entscheidung schon diese Woche erfolgen wird. Angesichts

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Eigentlich ist das Bundesfinanzministerium die ausgegliederte Marketingabteilung der deutschen Lebensversicherer. Alle paar Jahre inszenieren Politik und Assekuranz einen handfesten Streit, der das Geschäft kurzfristig so richtig ankurbelt. Der Blick in die Statistiken des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft jedoch zeigt, dass das Wehklagen der Lebensversicherer über scharfe

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Das Politiker nicht gerade häufig zur Freude der Bürger tätig sind, ist vermutlich Allgemeingut. Gründe dafür gibt es sicher viele. Einer dieser Gründe muss ein Übermaß an Zeit sein, wie eine Posse um den amtierenden Umweltminister Sigmar Gabriel belegt. Der läßt doch tatsächlich einen Parteifreund abmahnen, weil ihm auf dessen Webseiten ein satirischer Text zu einem Foto nicht gefiel. Näheres

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Fast überall ist zu lesen, dass die Zahl der Arbeitslosen im August 2006 um 14.000 gesunken ist. Sprechblasenverteiler der Regierungsparteien reklamieren diesen Erfolg sogleich für die eigene Führung. Es ist allerdings fraglich, ob der Jubel wirklich berechtigt ist. Saisonbereinigt nämlich ist die Zahl der Arbeitslosen im August gegenüber Juli nicht weiter zurückgegangen, sondern um 5.000 leicht

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Parteienforscher Franz Walter kommentiert bei Spiegel Online Kurt Becks Sprechblasen im Stern Interview.

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Der erwartete Milliardenüberschuss der Bundesagentur für Arbeit regt die Phantasie der Politiker an: Hessens Ministerpräsident Koch schlägt nun vor, mit einem Teil davon die Ausbildungsmisere zu bekämpfen. Finanzminister Peer Steinbrück sprach sich jetzt dagegen aus, den BA-Überschuss zur Sanierung des Bundeshaushaltes zu verwenden. Erst kürzlich hatte er selbst das Geld für den Haushalt

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Ex-Bundesinnenminister Schily, während seiner Amtszeit als Innenminister maßgeblich an der Einführung des biometrisch gesicherten Reisepasses beteiligt, hat nicht nur auf einen Sitz im Aufsichtsrat der SAFE ID Solutions AG übernommen, sondern sich auch an dem Unternehmen beteiligt. Meldung bei Heise.

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Ex-Bundesinnenminister Otto Schily wird Aufsichtsratsmitglied in zwei Unternehmen, die sich mit Biometrie-Lösungen beschäftigen. Safe ID Solutions profitierte zur Amtszeit von Schily von der Einführung von Reisepässen mit biometrischen Merkmalen. Der Biometric Systems AG hat Schily in den letzten Tagen seiner Amtsführung ein zeitlich befristete Pilotprojekt Biometrie-gestützten Grenzkontrolle (

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Jürgen Rüttgers, Vize-CDU-Chef und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gibt den Zeugen für eine seit Jahren verlogene Politik der CDU. Rütgers forderte, die CDU müsse sich von zentralen "Lebenslügen" verabschieden. Es sei falsch, zu glauben, dass "Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen". Gleiches gelte für die Behauptung, die Löhne in Deutschland

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte sorgt sich um die Privatsphäre von Bürgern, die immer stärker von staatlichen Stellen und privaten Unternehmen ausgeforscht werden. Peter Schaar im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

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"In ihrer gegenwärtig praktizierten Form richten Arbeitskämpfe unverhältnismäßig großen volks- und betriebswirtschaftlichen Schaden an und gefährden Arbeitsplätze".heißt es in einem Papier der CSU. Bericht bei welt.de

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Der Kostenanstieg bei Hartz IV ergibt sich aus der steigenden Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, wobei die Einsparungen auf der einen Seite (BA, Sozialhilfe) den Kostenanstieg bei Hartz IV übertreffen. Hartz IV macht mehr Menschen arm, weil die Leistungen im Rahmen des ALG II keineswegs generös sind und das Existenzminumum nicht sichern. Missbrauchs- und Mitnahmefälle sind statistisch betrachtet

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Der Bundesverband der Deutschen Industrie wollte mit der Berufung des CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen zum BDI-Hauptgeschäftsführer seinen Einfluss auf die Politik verstärken. Das geht aus dem Protokoll der außerordentlichen Sitzung von Präsidium und Vorstand des BDI vom 19. Juni 2006 hervor, auf der Röttgen einstimmig zum Hauptgeschäftsführer berufen wurde. Bericht bei der Berliner

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Wer sich wie der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner als Geschäftsführer eines Lobbyverbandes verdingt und dafür bezahlen lässt, dass er sich weisungsgebunden für Lobby-Interessen einsetzt, der ist kein freier Abgeordneter - sondern ein befangener.Kommentar von Heribert Prantl zur Diskussion um die "Nebentätigkeiten" von Abgeordneten. Bei Friedrich Merz wird es wohl eher so sein, dass er die

Qnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19513771.post-1153477394522445602006-07-21T12:15:00.000+02:002006-07-26T11:35:01.260+02:00

Das die Gesundheitsreform alles andere als ein großer Wurf ist und Kritik daran von allen Seiten kommt, hindert die Regierung vermutlich nicht daran, dieses Monstrum umzusetzen. Den Kassen wird daher schon einmal mit einem Maulkorb, d. h. aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gedroht. Wie die Gesundheitsministerin darauf kommt, dass Äußerungen der Kassen zum Thema Gesundheitsreform die Wahrnehmung eines

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Die Bundesagentur für Arbeit wird 2006 voraussichtlich einen Überschuss von mehr als 7 Milliarden Euro verbuchen. Die Sozialdemokraten wollen dieses Geld zur Sanierung des Bundeshaushaltes einsetzen, was einer Enteignung der Beitragszahler gleichkommt.

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Der Wuppertaler Tacheles e.V. konnte sich durch einem vor Gericht geschlossenen Vergleich mit seiner Forderung durchsetzen, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA)alle internen Verwaltungsanweisungen zum SGB II / SGB III im Internet zu veröffentlich. Grundlage der Klage des Vereins war das Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz. Sollten einzelne Dokumente aus

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Die Bundesregierung handelt so, dass die Steuer- und Abgabenlast in stetig wachsendem Maß von Arbeitnehmern, Rentnern und Familien getragen werden muss, damit Unternehmen und deren Eigentümer entsprechend weniger zur Finanzierung des Staates zahlen müssen.All das wäre leicht zu ertragen, wenn es tatsächlich mehr Wachstum und gute Jobs brächte. Aber genau das tritt niemals ein. Wann endlich werden

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Der ARD-Deutschlandtrend meldet, dass zur Zeit nur noch 24 Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit der Großen Koalition zufrieden sind. Das entspricht in etwa der Zustimmung für Rot-Grün zum Ende der Regierung Schröder. 24 Prozent; immer noch erstaunlich viel.

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Da verhandeln die Kanzlerin und die Koalition aus CDU/CSU und SPD die ganze Nacht um die Finanzierung der Gesundheitsreform, und heraus kommen höhere Kassenbeiträge. Wie originell! Das die Undurchschaubarkeit im Gesundheitswesen mit dem verabredeten Fondsmodell beseitigt wird, glauben vermutlich nicht einmal die Koalitionäre.

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Die Bundesagentur (BA) jubelt über die gesunkenen Arbeitslosenzahlen und fast alle Medien jubeln mit. Dabei gibt es dazu keinen Anlaß. Zwar ist die Zahl der Arbeitslosen im Juni 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 383.000 zurückgegangen, aber die Zahl der geringfügig Entlohnten unterhalb der Sozialversicherungsgrenze hat um 254.000 zugenommendie Zahl der in 1-Euro-Jobs Beschäftigten stieg um

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Aus dem Hamburger Abendblatt: 345 Euro erhält ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger monatlich. Der Hamburger Tierschutzverein dagegen benötigt 19 Euro pro Tag, also 570 Euro im Monat, um einen von der Stadt sichergestellten Hund zu versorgen.

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Artikel 19 Abs. 4 GG müsste in Zukunft so gelesen werden: "Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen - sofern er ihn sich leisten kann."Die Berliner Zeitung zum Plan, für Klagen vor den Sozialgerichten Gebühren zu kassieren. Wer sich künftig gegen Fehlentscheidungen z. B. beim ALG II wehren will, muss erst 75 Euro überweisen, andernfalls

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Nach Informationen des Tagesspiegels wird der Sachverständigenrat, die sogenannten Fünf Weisen, der Regierung vorschlagen das Arbeitslosengeld II für Teilnehmer an einem Kombilohn-Modell unter den Regelsatz von 345 Euro im Monat zu senken.

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Stefan Müller (CSU), arbeitsmarktpolitischer Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, fordert allen Ernstes einen bundesweiten "Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose". Der Politiker sagte u. a., wer sich jeden Morgen zu gemeinnütziger Arbeit melden müsse, werde sich wohl überlegen, ob er ohne Not "Hartz IV" beantrage. Ohne Not? Anstatt die Voraussetzungen für Arbeit und menschenwürdiges

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Die hohen Hartz-IV-Kosten zeigen nur, wie viele Arme es in Deutschland gibt. Missbrauchsdebatten und das Gefasel vom angeblich massenhaften Mißbrauch lenken nur vom eigenmtlichen Versagen ab. Durch Umverteilung zu Gunsten der Vermögenden und durch weitere Kürzungen bei den Sozialkosten werden keine Arbeitsplätze geschaffen. Überall erhalten Geringverdiener ergänzende Leistungen aus dem

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Die Steuerpolitik der großen Parteien ist widersprüchlich, fast schon chaotisch. Und die Verlierer vollmundig angekündigter Reformen, die von der Bierdeckelrhtorik des Wahlkampfes Meilen entfernt ist, sind in jedem Fall die Arbeitnehmer. Auf der Gewinnerseite: Spitzenverdiener, Kapitaleinkommensbezieher und Vermögende. Ein Arbeitnehmer kann sich der Finanzierung des Staates nicht entziehen. Der

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